Materiell-rechtliche Wirksamkeit eines Vergleichs
Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 147 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
641 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts
Zivilrecht
Klagebefugnis bei Bestehen einer Planvereinbarung · Auslegung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bauverpflichtung · Vorkaufsrecht · Vertragsstrafe · § 27 BauGB · Abwendungserklärung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zahnärztlicher Notdienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorkaufsrecht der Gemeinde im Geltungsbereich einer … · Ausschluss des Vorkaufsrechts nach BauGB § 26 Nr 4 Alt 2
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendige Verbraucherinformationen für den Beginn der … · erforderliche Information über die Antragsbindungsfrist
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss · sekundäre Darlegungslast des Grundstückseigentümers · Anspruch des Stromlieferunternehmens auf Grundstückszutritt …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen