Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme · Entbehrlichkeit einer Fristsetzung · Wechsel von einem Schadensersatzanspruch zu einem … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 147 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
641 Entscheidungen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht
rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ausschluss von außerhalb stattfindenden …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Nichtaushändigung einer Rücktrittsbelehrung zum Verbleib … · Ersetzung der Angaben zum Rückkaufswert und dessen …
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung des Zeitablaufes bei der Zuerkennung einer …
Zivilrecht
nachteilige Vertragsänderung · Annahmeerklärung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · gegenläufige betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Wirksamkeitsanforderungen an eine Widerspruchsbelehrung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem unterlassenen …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben