Urteile zu § 147 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

641 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Thüringen 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Missbrauch einer Handlungsvollmacht · Widerrechtlichkeit einer Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13

Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter · Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags · Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AG Mannheim Urteil LS

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13

Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette

Sozialrecht Abgeändert