Zivilrecht
Urteile zu § 147 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
641 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei … · Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer … · Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben
Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
notarielle Belehrungspflicht über zu lange Annahmefrist · Schutzzweck der Belehrungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitgeberangebot · Annahme · Befristungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bindung einer Partei an eine Annahmeerklärung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
vorzeitiger Maßnahmebeginn
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch des Versorgers gegen den Kunden bei …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Darlegungslast zur Entreicherung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestreiten des Zugangs des an eine nicht mehr aktuelle … · Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots bei … · Auslegung eines Versicherungsaufhebungsantrags als Widerruf
Zivilrecht Aufgehoben