Urteile zu § 147 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

641 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern

Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 21
Auslegung eines Tarifsozialplans

Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil
Auslegung eines Tarifsozialplans

Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 62
Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 1
Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 2
Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AG Lichtenberg Urteil
Entgeltforderung aus Telekommunikationsdienstleistung

Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Vermittlungsverträgen · Schutzzweck des Prostitutionsgesetzes · Entgeltforderung aus Ratenzahlungsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Störung der Geschäftsgrundlage

Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung · Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben