Die Parteien streiten um eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Vergütung aufgrund eines …
Zivilrecht
Urteile zu § 147 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
641 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die … · Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten … · Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf … · Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB 5
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines …
Zivilrecht Abgeändert
Rechtzeitige Annahme des Darlehensantrags · Aufklärungspflicht bezüglich einer arglistigen Täuschung … · Wirksamwerden eines wegen Nichtigkeit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung im Falle … · Annahme des Bauvertrags mit neuen Bauzeiten als Ablehnung …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Nicht hinreichend bestimmte Frist zur Annahme des Angebots …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich … · Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem … · Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige … · Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der … · Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfall von Resturlaub nach Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag Stationierungsstreitkräfte
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigungsanspruch nach Angebot durch Übernahmeverfügung
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
betriebliche Übung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
betriebliche Übung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
betriebliche Übung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen