§ 147 BGB – Rechtsprechung (641 Entscheidungen) – Seite 11

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 36

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.01.2010

Der Kläger war gemeinsam mit … vom 01.08.2005 bis zum 30.09.2009 Mieter einer Wohnung im Hause des Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2010 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Differenzlohnansprüche für den Zeitraum von April 2004 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 5

Auslegung einer Optionsklausel

Vorlage eines Angebots zum Abschluss eines Vorvertrages …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Urteil 19.01.2010

Rechtswirksamkeit der Kündigung und Zahlungsansprüche bei Gemeinschaftsbetrieb

Kündigungsschutz · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis · Abfindungsanspruch · Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2009

Die Beklagte betreibt eine Altbierbrauerei, der Kläger ein Tanztheater

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 08.10.2009

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel Eine Vertragsstrafe kann unter Berücksichtigung der Umstände des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten – soweit das in der zweiten Instanz anfällt – noch darum, ob die Beklagte verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 11. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schilfweg-Ost“ der Stadt Überlingen …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten 1 eine Vertragsstrafe von Euro 20.000.- , weil der Beklagte 1 gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Northeim Urteil 12.02.2009 LS

Eine Bestimmung, die einen Käufer eines Gebrauchtwagens durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Northeim Urteil 12.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Insolvenz geratenen Firma Autohaus G.-Ost GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

In dem Wunsch nach Nachverhandlung der Konditionen eines Vertragsangebots liegt nicht zwingend die Ablehnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Höhe einer Ausgleichszahlung sowie die Höhe einer Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Vertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 02.07.2008

Die Kläger machen einen Anspruch in Höhe von 7.868,02 € aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.05.2008

Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ablehnung der verspäteten Annahme eines Angebots zum Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 13.03.2008

Der Beklagte schrieb unter der Projektbezeichnung "Kläranlage F, Anschluss X, Los 3 S" auf der Grundlage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2008

Pachteintrittsverpflichtung und Schuldbeitritt bei Klinikpacht

Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung einer Garantiesumme aus einem Vertrag betreffend zwei Konzerte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008

Die Parteien streiten um tarifliche Jahresleistung für 2006, die Entfernung einer Abmahnung und den Umfang …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Kooperationsrahmenvertrag zum Erwerb von UMTS-Lizenzen und zum Aufbau eines Mobilfunknetzes

Schadenersatzansprüche eines insolventen Vorstands einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2007

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Beschwerde führende Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 09.11.2007

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungsansprüchen darüber, ob zwischen ihnen ein Auflösungsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.06.2007

Höhe der der Klägerin zustehenden insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere darüber …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.05.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2007

Die Klägerin macht für 1996 bis 1998 erbrachte Architektenleistungen für eine in S. / Österreich gelegene …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS zitiert von 4

Gewerberaummietvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Mitvermietung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS

Nach der ab dem 01.01.2004 geltenden Rechtslage muss eine Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft binnen zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 2. Fachkammer Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 3

Einzelfallentscheidung über einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage aus Regelungen des sog. Dritten Weges.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 22.11.2006

Der Kläger verfolgt mit der Klage ein Auskunftsbegehren und die Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2006

Die Beklagten sind bzw. waren Eigentümer der Grundstücke L.----straße 88 und 80 (Gemarkung L1. , Flur 43 …

Verwaltungsrecht Abgeändert