§ 147 BGB – Rechtsprechung (641 Entscheidungen) – Seite 12

LG Stuttgart Urteil 31.08.2006

Die Beklagte faxte der Rechtsanwaltskanzlei ... am 5. September 2005 ein Werbe-Telefaxschreiben betreffend …

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2006

Die Beklagte ist im Bereich der Telekommunikation Nachfolgerin des früheren staatlichen Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Rundfunkanstalt aus einer vorzeitig beendeten Filmproduktion auf Zahlung von …

Zivilrecht

AG Daun Urteil 07.07.2006

Der Kläger betreibt einen Kfz-Handel und hat sich dabei auf den Ankauf von Fahrschulfahrzeugen im gesamten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, der der Finanzierung eines Erwerbs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 2

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte zum einen auf Zahlung von Lohndifferenzen für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.04.2006

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung behaupteter Überzahlungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Ob die Klägerin seit dem 29.10.2004 zu der Beklagten in einem Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis steht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als regulierende Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende und seit dem …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Änderungskündigung der Beklagten beendet worden …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2005

Die Beklagte ist im Bereich der Telekommunikation Nachfolgerin des früheren staatlichen Unternehmens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.11.2005

Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin vertreibt Motoröle; die Beklagte gehört zum T.-Konzern und handelt mit Schmierstoffen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in E... Sie streiten um einen vertraglichen Anspruch der Kläger gegen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 02.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über das Internetportal Ebay ein Kaufvertrag bezüglich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 13.05.2005 LS

Die Rechtzeitigkeit Annahme eines Änderungsangebotes durch den Arbeitnehmer kann sich nach § 147 BGB richten …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob dem Kläger - über seinen individuellen Urlaubsanspruch hinaus - jährlich zusätzlich zwei freie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.02.2005

Ob der am 00.00.1939 geborene Kläger eine Kürzung des Wertes des Rechts der ihm ab 01.06.2000 gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2005

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.01.2005 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtswirksam begründet wurde und ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.01.2005

Die Beigeladene war Eigentümerin des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks Gemarkung B. , Flur 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zu einer Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Übergabe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.12.2004

Die Klägerin begehrt restliche Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen von Ende 1998 bis Ende 1999

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.12.2004

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Bürgschaftsübernahme durch einen GmbH-Geschäftsführer

Anforderungen an eine wirksame Unterschrift der … · entbehrliche Schriftform für Verpflichtungsannahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Ob sich der Beklagte am 15.04.2004 im Rahmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2003 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Der Beklagte betrieb ein Eiscafé

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. April 2004 …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 05.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Rücknahme eines mangelhaften Plasmafernsehers, da Vereinbarung über die Rückgabe fehlt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Für die Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung einer Forderung reicht es aus, dass der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Rechtsinhaberschaft an drei Patentanmeldungen

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner in Höhe von je 76,69 € brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2004

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen