§ 147 BGB – Rechtsprechung (641 Entscheidungen) – Seite 13

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Ob zwischen ihnen am 23. April 2001 (oder danach) der aus Anlage K 5 ersichtliche schriftliche Lizenzvertrag …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.09.2003

Die Klägerin, ein Unternehmen der C-Gruppe, das individuelle Kundenbindungssysteme anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.08.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Statusklage Auskunft durch Vorlage eines Buchauszugs über alle Geschäfte …

Arbeitsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Der Beschwerdeführer war seit dem Juni 1999 Mieter einer Gaststätte in Berlin-Wilmersdorf

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung der Versicherungssumme aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 21.02.2002

Artikel 181 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 EG)

Schiedsklausel · Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der …

Europarecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2001

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I2-Straße in I. Mit schriftlichen Vertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 05.07.2001

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 4.924,80 DM nebst Zinsen (pauschalierter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.06.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2001

Die Beteiligten streiten um Leistungen aus einem privaten Pflegepflichtversicherungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 31.05.2001 zitiert von 1

Artikel 181 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 EG)

Schiedsklausel · Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der …

Europarecht

OVG NRW Urteil 19.12.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2000 LS

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über die Vergütung von Telefonsex

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 1

Ende 1997 schrieb die Klägerin Pachtverträge für die Eigenjagdbezirke "S." und "A. d. H." aus

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.1999

Das Landgericht ist in dem - hiermit in Bezug genommenen - Urteil zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.1998

Die D-Bank n.A. in O emittierte 1997 Optionsscheine auf das Verhältnis Dollar/britisches Pfund

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des landgerichts Köln vom 01.10.1997 - 90 O 64/97 - wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien, seit 1986 geschiedene Eheleute, waren zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks C-Straße in I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.02.1998

Architektenrecht: Zustandekommen des Vertrages durch konkludente Handlungen der Vertragsparteien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.02.1998

Betriebsüblichen Arbeitszeiten in der Niederlassung ... der Arbeitgeberin, die diesen Betrieb von der IBM …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.07.1997

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.1997

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der inzwischen in Konkurs gegangenen D. AG (nachfolgend: AG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.12.1996

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zu, da zwischen den Parteien ein …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.1994 LS

Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.1994

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Verpackungssystemen für Kartonverpackungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1993 zitiert von 1

Unter dem 20. September 1991 bestellte der Beklagte, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.1986

Der Kläger, xxx verfolgt unter Ausschluß eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes den Zweck, die Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.1985

Die Berufung des Beklagten ist, nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 283,94 DM zurückgenommen und den …

Zivilrecht Aufgehoben