Urteile zu § 14 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

1.041 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.041 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 22.07.2016

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer der U C- und U2gesellschaft mbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 13.07.2016

Die Kläger schlossen am 17.04.2009 ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie mit der Beklagten unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt nach Widerrufserklärung Feststellung der Beendigung von drei mit der Beklagten …

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und ihr inzwischen geschiedener Ehemann A. K. schlossen am 16./17.09.2008 mit der Beklagten zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.07.2016

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten neben einem Mobilfunkvertrag einen Kaufvertrag über ein Mobiltelefon …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 07.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger schloss als Darlehensnehmer mit der beklagten Bank als Darlehensgeberin unter dem 06.12.2007 zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2016

"Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext"

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 01.07.2016 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Räumungs- und Zahlungsansprüche aus Mietverhältnis nach Grundstücksverkauf

Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung

Bauspardarlehen und Vorausdarlehen als verbundene Verträge · Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie eines vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Sicherheitsbranche und macht vertragliche Zahlungsansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht

Kündigungsfrist

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.06.2016

Die Beklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der O KG – im folgenden: KG (Handelsregisterauszug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 7. Zivilkammer Urteil 19.05.2016

Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in Räumlichkeiten des …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 19.05.2016

Widerruf von Baufinanzierungsdarlehen mit unzureichender Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Informationspflicht · BGB-Informationspflichten-Verordnung · Vertragswiderruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund der von ihnen erklärten Widerrufe ihrer auf Abschluss von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 3

Ein Privathaushalt stellt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund …

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 03.05.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB bei Verwendung einer veränderten …

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nahm bei der Beklagten ein Darlehen über 130.000,00 € auf, welches zu 100% ausgezahlt wurde und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 202 Urteil 27.04.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an eine Belehrung über die Dauer der … · Verständnishorizont des Durchschnittskunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel

Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …

Kartellrecht

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 86

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 20.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der klägerischen Widerrufserklärung hinsichtlich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 2

Die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Unternehmern durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein …

Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 3

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 5

Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seine Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Arbeitnehmerdarlehen: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.03.2016

Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV trotz Anpassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.03.2016

Die Klägerin ist Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Metallbau xxxxxx GmbH (s. Seite 4 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen