§ 14 BGB – Rechtsprechung (1.042 Entscheidungen) – Seite 17

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 23.06.2011

Klageänderung in der Berufungsinstanz

Übergang vom erstinstanzlich geltend gemachten Rücktritt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.06.2011

A. Der Kläger, ein Landwirt, verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von ihm geleisteter Entgelte für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau versuchten Anfang November 2008 vergeblich, einen im Internet angebotenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.06.2011

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, einem Notar, Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite …

Miet- und Kaufrecht

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 LS

Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten

Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln

Zivilrecht

ArbG Bielefeld Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Vergütungsansprüche der Klägerin sowie einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Mietzinsberechnung im Immobilienleasingvertrag

Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.300,00 € nebst Zinsen durch die Beklagte auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt Z1 mit Entsorgungsvertrag vom 05.01.2005 damit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt K mit Entsorgungsvertrag vom 05.01.2005 damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin war bis Mitte November 2010 Vertriebsmitarbeiterin der RyZoom Vertriebs GmbH, die u.a

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 16

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung

Verbraucherbegriff

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit schriftlicher Erklärung vom 18.11.2002 (Beitrittsvereinbarung vom 18.11./09.12.2002) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS

Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem Sonderkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller ist Gewerkschaft und zugleich Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der G. & Co GmbH, aus welcher die Beklagte zu 1) im Wege der Umwandlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags

Zahlung einer "Punktaufstiegsprämie"

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.12.2010 zitiert von 12

Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender Aufklärung über ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 13

Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsstellers, die Verwendung des Logos der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht

AG Köpenick Urteil 10.12.2010 LS

Widerruf eines Verbrauchers eines in einer Gaststätte unterzeichneten Vertrags über das Anbringen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen … · Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2010 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 1

Ein Bauträger, der selbst keine Bauleistungen erbringt, ist kein Unternehmer im Sinne von § 1 a Satz 1 AEntG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2010

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS

Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 10.09.2010

Die Klägerin macht als Leasinggeberin Ratenzahlungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 LS

Widerrufsrecht

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 09.09.2010 LS

Eine Anfechtung wegen Irrtums scheidet aus, wenn der erklärende eine Erklärung abgibt, ohne den Inhalt der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.08.2010

Die Klägerin macht teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Architekten J… D… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen