§ 14 BGB – Rechtsprechung (1.042 Entscheidungen) – Seite 21

AG Detmold Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 20.04.2004

Die Parteien streiten um Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 24.02.2004

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 06.02.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein arabisches Pferd, und zwar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.01.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer in Frankreich/P ansässigen Gesellschaft, die Auszahlung einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Ansprüche aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.01.2004

Der Kläger erhielt im August 2001 ein Schreiben einer „A. Beurkundung- und Finanzgruppe F.G.“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage

Versendereigenschaft eines für ein niederländisches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. November 1985 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem in Großbritannien ansässigen Unternehmen, die Einlösung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 06.11.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin (F AG) ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.10.2003

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Wenn Sie die vorab gezogene Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung zurücksenden, wird diese Mitteilung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens dreier in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 09.07.2003 LS

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2003 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.07.2003

Die Klägerin, ein Franchiseunternehmen im IT-Bereich, und die Beklagte, die mit Computerhardware Handel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2003

Eine Berufungsschrift ist gemäß § 130 Nr. 6 ZPO i. V. m. § 519 Abs. 4 ZPO durch den Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 11.04.2003

Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihr im Verfahren vor dem Landgericht Aachen, Az.: 10 O 249/02, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.02.2003 LS

Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in …

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Einlösung einer sog. Gewinnzusage der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleiden 2 Zivilkammer Urteil 04.06.2002 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt mit Sitz in den Niederlanden einen Versandhandel und versucht ihre Kunden …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2000 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.09.1999

Internetrecht: Prüfungspflichten der denic in Bezug auf Zulässigkeit von Registrierungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht