§ 151 BGB – Rechtsprechung (1.666 Entscheidungen) – Seite 18

teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz

unechte Rückwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.03.2015

Die Erblasserin, Frau T1, erstellte am 3. November 2004 bei der T2 zugunsten der Klägerin eine „Verfügung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015 zitiert von 23

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz

unechte Rückwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Zahlung und Übertragung von Kommanditbeteiligungen bei Gesellschafterverhältnissen

Vertragsverpflichtung · Zahlungsanspruch · Beteiligungsübertragung · Verzug · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 76

Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung …

Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 04.03.2015 LS

Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

Arbeitgeberangebot · Annahme · Befristungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 7

Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Die Gewährung von Zeitgutschriften auf der Grundlage einer formlosen Absprache mit dem Personalrat begründet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Betriebliche Übung bei formloser Dienstabsprache

Zeitgutschrift für Waschzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.12.2014 zitiert von 3

Der Kläger macht eine Bonuszahlung für das Jahr 2011 geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Begriff "Monatsverdienst" – Alterssicherungsausgleichsbetrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 14.11.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte an den Kläger eine Abfindung zahlen muss, die ihm von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 8

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagten) auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 13.11.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen