§ 151 BGB – Rechtsprechung (1.666 Entscheidungen) – Seite 19

FG Hamburg 1. Senat Urteil 02.10.2014 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Für Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher Erwerbszeitpunkt

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.09.2014

Betriebliche Übung hinsichtlich Leistungszulage

Auslegung einer tariflichen Besitzstandsregelung · § 5 ERA-ETV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller und Beteiligte zu 2) ist Käufer des im Grundbuch des Amtsgerichts Neuss von Ilverich Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 09.09.2014

Mit der Klage macht die Klägerin Steuerberaterhonorar für Steuerberatungsleistungen gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 14

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte

freiwillige Sonderzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 25

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte

freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 28.08.2014

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für die Zeit vom 28.06. bis zum 10.07.2013 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.08.2014 zitiert von 110

Gesamtzusage – Zuschuss zum Krankengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 18

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 9

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2013 sowie für die Zukunft

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 25.07.2014 LS zitiert von 8

Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 25.07.2014 LS zitiert von 1

Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Sach- und Streitstandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 16.07.2014

Die Kläger begehren in der Sache von den Beklagten die Zahlung anwaltlicher Vergütung für die Tätigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 16.07.2014

Feststellung eines im schriftlichen Verfahrens geschlossenen Vergleichs

Bindung einer Partei an eine Annahmeerklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Anspruch auf tarifliche Jahresleistung und Urlaubsgeld

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Sonderleistung · Gleichbehandlung · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 41

Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.06.2014 LS

Die einem Geschäftsbesorger für die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.05.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Pausen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 79

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 03.04.2014 LS

Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach absprachewidriger Übersendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 97

Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren

Gutschrift Arbeitszeitkonto · Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher … · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 14.03.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger u. a. die Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 27

Berechnung von Frühpensionsleistungen

Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten, nachdem sie erstinstanzlich auch um einen weiteren Streitgegenstand gestritten haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Verfügungskläger macht Ansprüche wegen Verletzung des Urheberbenennungsrechts aus § 13 UrhG geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Anerkennungstarifvertrag – Bezugnahmeklausel

betriebliche Übung · Vergütungserhöhung · chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Ansprüche auf Lohnzahlung, Entgeltfortzahlung, Entgelt für eine Fortbildungsveranstaltung, Urlaubsentgelt und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 13.01.2014 LS

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen der Vergütung des Klägers als Betriebsratsmitglied über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 13.12.2013 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Klagebefugnis des Leistungserbringers · Einzelfallvereinbarung ist Werkvertrag · Darlegungs- und Beweislast über die Höhe der vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 13.12.2013

Gaslieferungsvertrag: Verjährung und Verwirkung der Entgeltforderung bei unterbliebener Rechnungsstellung

Zivilrecht