§ 151 BGB – Rechtsprechung (1.666 Entscheidungen) – Seite 20

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe von Tonbändern in Anspruch, die von dem Kläger in den Jahren …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 68

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage

Auslegungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren

Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf eine Sondervergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 06.11.2013 zitiert von 1

Ob der Klägerin aus Anlass ihres 25 jährigen Dienstjubiläums ein Sonderurlaub von vier Tagen zusteht

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 3

Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.10.2013 zitiert von 5

Ob die Beklagte die tariflichen Lohnerhöhungen des Gehaltstarifvertrages des hessischen Einzelhandels an die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 1

Die ehemals als A GmbH firmierende Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der gemäß Verschmelzungsvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 1

Gegen den Jugendhilfeträger besteht kein Anspruch nach § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des Sozialgesetzbuches …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.10.2013

Sonderzahlung – konkludente Vertragsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 9

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 6

Auslegung einer Rückkehrzusage

Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 26

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund Urteil 11.10.2013

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Bezahlung folgender Rechnungen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 07.10.2013 LS

Betriebliche Übung -Schriftformerfordernis

Pauschalierung · Schmutz-/Gefahrenzulage · Nebenabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 20.09.2013 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Vergütungsregelungen durch betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 45

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Teilwiderklage · teilweise Aufrechnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 6

Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit

Stichtag vor Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 4

Betriebliche Übung – Schriftformerfordernis

Pauschalierung · Schmutz-/Gefahrenzulage · Nebenabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Dortmund Urteil 05.09.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Vergütungspflicht von Pausen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers den Zeitwert für Feiertagszuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2013

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der E AG nimmt die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz in Frankreich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 29.08.2013 LS

Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.08.2013 LS

Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde

Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung als Einrede · Auslegung der Erklärung einer Bank als …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.08.2013

Betriebliche Altersversorgung – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16.07.2013 zitiert von 4

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug bzw. …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 12.07.2013

Anwendbarkeit deutschen Rechts bei der Frage nach dem Vorliegen einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitritts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG u.a. (2. Börsengang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2013

April 1952 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahr 1968 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 31.05.2013

Kein Verzicht auf Zugang von Vertragsannahmeerklärung in AGB

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.05.2013

Die Klägerin ist seit dem 18. August 2011 eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch von K… des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Wohnungsbauförderung: Wegfall einer einstweiligen Anordnung

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Auch bei der Rückforderung von in Befolgung einer sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.05.2013 LS

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.05.2013 LS

Hat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch – Insolvenzforderung

Wiedereinstellungszusage vor Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 30.04.2013

Krankheitskostenversicherung: Regress des Versicherers gegen den behandelnden Arzt wegen rückwirkender …

Zivilrecht