Urteile zu § 151 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

1.666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.666 Entscheidungen

OLG 13. Zivilsenat Urteil LS
Sonderverträge über Erdgaslieferung

Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss LS
Zugang eines Telefaxes

Beweiskraft eines "OK-Vermerks" auf dem Sendebericht eines … · sekundäre Darlegungslast des Empfängers

Zivilrecht
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Feststellungsinteresse – betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Antragstellung

Abtretung an den Insolvenzverwalter · Wirksamkeit · Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt vor … · Insolvenzanfechtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen