Urteile zu § 151 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

1.666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.666 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil LS
Jubiläumszuwendung – Gesamtzusage

Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 24
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs

Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die … · Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage · Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Hagen Urteil
Lohnkürzungen durch Sanierungstarifvertrag

Tarifvertrag · Lohnreduzierung · Arbeitsvertrag · Sanierungskonzept · Entgeltanpassung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil
Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

unbefristetes Rückkehrrecht · Einbeziehung des Rechtsnachfolgers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil
Rückkehrrecht bei Übernahme in Betriebskrankenkasse

Rückkehrrecht · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebskrankenkasse · Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung · Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Auslegung einer Gesamtzusage

Schließung einer Betriebskrankenkasse · Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Haftung des Luftfrachtführers

Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser … · Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert