§ 151 BGB – Rechtsprechung (1.666 Entscheidungen) – Seite 27

BSG 2. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs

öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …

Sozialrecht

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 15.06.2010 LS

Sicherung von Bankeinlagen

Rechtsanspruch der Bankkunden auf Leistungen aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 21.05.2010

Der Kläger begehrt wendet sich gegen eine Vollstreckung seitens der Beklagten aus einem notariell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2010 LS

Voraussetzungen für ein lebenslanges Wohnrecht in einem Mietobjekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung

Interessenausgleich mit Namensliste · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.05.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Stiftungsmitteln

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Vergütung für Rufbereitschaft aus dem Zeitraum Juni 2005 bis März 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, mit welcher Frist das Arbeitsverhältnis zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, ein Zwischenzeugnis sowie die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010

Schriftform bei Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland

arbeitsvertragliche Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland

arbeitsvertragliche Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland

arbeitsvertragliche Bezugnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 26

Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus

Zusage durch konkludentes Verhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 12.04.2010 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch öffentliche Zustellung an eine GmbH nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2010

Ob der Kläger nach einer bei der Beklagten bestehenden "Versorgungsordnung 2002" (im Folgenden: VO 2002) in …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 56

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 11. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Zuordnung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nach Gebietsreform

Beschäftigungsanspruch nach Angebot durch Übernahmeverfügung

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 60

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 10.03.2010 LS

Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf 'unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz' hin, so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2010

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine Bonuszahlung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 24.02.2010

Zahlung einer Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.02.2010 zitiert von 15

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Strukturkomponente · Einmalzahlung · Blitzaustritt · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.02.2010 zitiert von 25

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Strukturkomponente · Einmalzahlung · Blitzaustritt · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.02.2010

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis

Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 17

Bonuszusage – Auslegung von Erklärungen des Vorstandes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 6. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Betriebliche Übung bezüglich der Weitergabe von Tariflohnerhöhungen und Unwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 42

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung

AGB-Kontrolle · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Münster Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger, der Antragsgegner ist italienischer …

Familienrecht

LAG Köln Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Bonus bzw. Sonderzahlung/Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 14

Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus

tarifliche Anknüpfung an Kalendertage · § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 6

Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in jedem Schuljahr vier bewegliche Ferientage zu gewähren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über den Betrag von EUR 379,99 brutto hinaus weitere EUR 20,01 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Zu Recht (mit Ausnahme hinsichtlich der Rechnung K 10) und mit zutreffender Begründung nimmt das Landgericht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2009 LS

Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung ist nicht der Verpflichtungswille …

Arbeitsrecht Abgeändert