§ 151 BGB – Rechtsprechung (1.666 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 09.12.2009

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, begehrt von den Beklagten die Begleichung dreier Rechnungen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) vertreiben Leuchtdioden und Zubehör über das Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 2

Verweist eine Gesamtzusage wegen der Ruhegeldanpassung auf die tarifvertraglichen Änderungen der Bezüge nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2009

Die Beklagte zu 1) vertreibt unter der Marke "N" sogenannte Wasserbehandlungsgeräte, also Warmwasserbereiter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.10.2009

Die Parteien streiten um Weihnachtsgeld für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie um Urlaubsgeld für das Jahr …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.09.2009

Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 31.08.2009

Der Beklagte unterzeichnete mit Datum vom 02.09.2005 eine Vertragsurkunde betreffend den Beitritt zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.07.2009 zitiert von 2

Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2009

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ein solches durch eine Kündigung des beklagten Landes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 09.07.2009

Hinsichtlich des Klageantrags zu 3) ist die Klage mangels Bestimmtheit unzulässig, im übrigen ist sie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.06.2009 LS

Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 12.06.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Funktionszulage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsvergütung, einer Zulage für die Tätigkeit des Klägers als Sicherheitsfachkraft sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schilfweg-Ost“ der Stadt Überlingen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Ob der Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nehmen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten 1 eine Vertragsstrafe von Euro 20.000.- , weil der Beklagte 1 gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Gesamtzusage

Kein Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage · Kein eigenständiges Widerrufsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung ausstehender Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Eine Tariflohnerhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 22.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Insolvenzschutz für Abgeltungszahlungen von Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter beschäftigt und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.12.2008 LS

Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses nach über …

Vergütung für Beisitzer einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin verlangt 170.987,66 € restlichen Werklohn für Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG

hier in Bezug auf ein Pferdegespann

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 24.10.2008

Ob dem Kläger ein Essenszuschuss zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ihrer ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung eines Jahresbonus in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.10.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung · Schriftform · Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2008

Arbeitsverhältnis und Erwerbsminderungsrente nach BAT

Arbeitsvertrag · BAT · Erwerbsminderungsrente · Teilweise Erwerbsminderung · Hinzuverdienstgrenze

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2008

Übernachtungsmöglichkeiten für Messen und Tagungen organisiert, buchte am 19.3.2005 bei der Klägerin, die das …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.08.2008 zitiert von 2

Dem Kläger bis einschließlich April 2008 gezahlte Instandhaltungs- und Unterhaltungspauschale i. H. v. 5,11 € …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 19.08.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Dienstleistungsforderungen für die Jahre 2005 bis 2008 geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.08.2008 LS zitiert von 4

Gesetzliche Haftpflichtversicherung: Abrechnungsschreiben des Versicherers mit einer Zahlungszusage als …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 15.07.2008

Die Beklagte handelt mit Immobilien und verkauft zum Zwecke der Kapitalbeschaffung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert