Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 154 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
487 Entscheidungen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Irrtum über Preisangabe · Sofort-Kaufen-Funktion · Angebotsirrtum · Vertragszustandekommen · Preisirrtum
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auch bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb gibt es einen regelmäßigen Beschäftigtenbestand i.S.v.
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Intransparenz der Klausel über die vom Versicherungsschutz …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zur Auslegung der Regelung in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, dass die Parteien zu einem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der …
Zivilrecht
Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer …
Zivilrecht
Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben