§ 154 BGB – Rechtsprechung (487 Entscheidungen) – Seite 8

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 44 15 079 C2 (nachfolgend: "Klagepatent" …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2008

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses, den sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2007

Die Klägerin betreibt eine Werbefirma, die Anzeigen für Schaukästen und Sportplakate von Sportvereinen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.11.2007

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) Werklohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.10.2007

Auskunftsanspruch bei Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Pflichtteilsanspruch · Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB · Erbschaftsausschlagung · Pflichtteilsergänzung · Genussverzicht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Streitig ist die Zahlung von 43.127,04 EUR als Restforderung aus Arzneimittellieferungen

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin strebt die Aufhebung eines Schiedsspruchs an, der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Zwischenurteil 03.07.2007

Bindungswirkung einer in Erwartung steuerlicher Neutralität abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

Treu und Glauben

Steuerrecht

LG Münster Urteil 25.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht des Herrn O auf Zahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Abrechnung eines gekündigten Bauvertrags mit Pauschalpreisvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.03.2007

Streit über Beschäftigungsanspruch nach Sozialplan und Integrationsvertrag

Kündigungsschutz · Integrationsvertrag · Sozialplan · Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 20.03.2007

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Der bei der Beklagten als Vorstandsmitglied ausgeschiedene Kläger verlangt von der Beklagten restliche …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.01.2007 LS

Zur lediglich deklaratorischen Wirkung eines gerichtlich protokollierten außergerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin hat im Jahre 2004 Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der rechtsseitigen Emsdeiche im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ….1992 und durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2006

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2006 LS

Fertighausvertrag: Zustandekommen ohne Einigung über Ausstattungsdetails und das zu bebauende Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 17.10.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2006

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.07.2006 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 11.07.2006

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche des Klägers aus einem vom Kläger am 21. Oktober 2003 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin, Transportversicherer der damaligen M..... GmbH, heute V..... GmbH (im folgenden durchgehend "V" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses mit der Beklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 16.05.2006

Am 09.08.2005 gegen 17.45 Uhr befuhr die Zeugin G. mit dem PKW des Klägers BMW 530 i, amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 2

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte zum einen auf Zahlung von Lohndifferenzen für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2006

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes des bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 07.04.2006

Die Klägerin verlangt für von ihrer Rechtsvorgängerin ausgeführte vorbereitende Maßnahmen zur …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus einem von der Klägerin am 21. Januar 2005 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 30.03.2006

Der Beklagte zu 1) war von April 1998 bis Februar 2002 Vorstandsvorsitzender, der Beklagte zu 2) von April …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten, mit dem er bis zum 30.06.2001 eine gemeinsame …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.02.2006 zitiert von 5

Ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2006

Abrechnung eines gekündigten Einheitspreisvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.11.2005

Die Klägerin macht Vertragserfüllung anlässlich des Kaufvertrages zur Übernahme ihrer Praxis für Kiefer- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Ulm Urteil 04.11.2005 zitiert von 2

Bestand eines Arbeitsverhältnisses, die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorsorglich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2005

Fortbestand eines unter dem Datum vom 30.08.2004 geschlossenen Anstellungsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.06.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Klägerin und der E. …

Steuerrecht Abgeändert