§ 1566 BGB – Rechtsprechung (295 Entscheidungen)

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.05.2026 LS

Ruhen des Scheidungsverfahrens und Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen

Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

AG Gemünden am Main Endbeschluss 08.12.2025

Die Ehegatten schlossen am …05.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamts Z (Frankreich) unter …

Familienrecht

AG Coesfeld Familiengericht Beschluss 02.09.2025

AAA, Postfach, 00000 B, Versicherungsnummer 000000000001

Familienrecht

VG Würzburg Beschluss 01.09.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Juli 2025 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2025 LS

Wirksamkeit des vereinbarten Versorgungsausgleichsausschlusses

Voraussetzungen der Kinderschutzklausel bei Ehescheidung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Sigmaringen Beschluss 28.05.2025 LS

Teilung mehrerer geringfügiger Anrechte bei Überschreitung des Grenzwertes durch Summierung

Familienrecht

AG Karlsruhe Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Die Ehegatten haben am XX.XX.2022 vor dem Scharia Gericht in Homs / Syrien unter Heiratsregister Nr. Blatt …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2025 LS

Getrenntleben der Eheleute bei Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2025 LS

Die Vorschrift des § 2077 BGB ist auf einen vier Tage vor der geplanten Eheschließung zwischen den künftigen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.01.2025

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 13.12.2023 die Scheidung der am 21.03.1997 geschlossenen Ehe beantragt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erlangen Endbeschluss 16.10.2024 zitiert von 1

Die Ehegatten haben am ... 1989 vor dem Standesbeamten, des … unter … die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2024

Gesonderte Genehmigung nach § 125 Abs. 2 S. 2 FamFG

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 06.08.2024

Die Klägerin, irakische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landshut Endbeschluss 24.07.2024 zitiert von 1

Die Ehegatten haben am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... unter Heiratsregister ... die Ehe …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

Beschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Hinreichende Erfolgsaussicht eines Ehescheidungsantrags

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 458. Einzelrichter Beschluss 20.03.2024

Die Ehegatten haben am XX.09.2005 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

AG Schöneberg Beschluss 15.03.2024

Die Ehegatten haben am 2016 vor dem Standesamt S. R., K./U. unter Heiratsregister Nr. XXX die Ehe miteinander …

Familienrecht

AG Sigmaringen Beschluss 12.03.2024 LS

Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Familienrecht

VG Bayreuth GeB 04.03.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des vollen Witwengeldes für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Einzelrichter Beschluss 01.03.2024

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit dem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Beschluss 14.12.2023

Beide Ehegatten beantragen übereinstimmend, die am 00.00.0000 geschlossene Ehe zu scheiden

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2023 LS

Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II als Indiz gegen ein Getrenntleben von Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2023

Die Beteiligten schlossen am 00.00.1987 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Ehescheidungsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2023 LS

Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2023

Geltung deutschen Ehevertragsrechts bei internationaler Ehe

Ehevertrag · Sachrechtswahl · Zugewinnausgleich · Versorgungsausgleich · internationales Familienrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 23.05.2023

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin hat die Y. Staatsangehörigkeit

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 LS

Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 24.04.2023

Die Beteiligten, die jeweils sowohl deutsche als auch iranische Staatsangehörige sind, haben am […]1989 im …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Eheaufhebung wegen Verschweigen des Vorhandenseins von minderjährigen Kindern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich bei mehreren Renten- und Versicherungsansprüchen

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Betriebliche Altersversorgung · Rentenversicherung · Pensionszusage

Familienrecht

AG Wetter Beschluss 11.01.2023

Die am 03.01.1955 geborene Antragstellerin und der am 10.03.1956 geborene Antragsgegner heirateten am …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, die deutsche Staatsangehörige ist, und der Antragsteller, der die libanesische …

Familienrecht Abgeändert

AG Wolfratshausen Endbeschluss 06.12.2022

Scheidung ohne Versorgungsausgleich aufgrund notarieller Vereinbarung

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · notarieller Ehevertrag · Gütertrennung · FamFG

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 31.08.2022

Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Michelstadt Beschluss 31.08.2022

Die Ehegatten sind spanische Staatsangehörige

Familienrecht

AG Würzburg Endbeschluss 26.08.2022

Die Ehegatten haben am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes Eisingen unter Heiratsregister … die Ehe …

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Die Erblasserin und der Beteiligte zu 2 waren verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Beschluss 04.08.2022

Die Ehegatten haben die türkische Staatsangehörigkeit

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2022 LS

Ehescheidung: Scheitern der Ehe bei Rücknahme eines Scheidungsantrags

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Michelstadt Beschluss 08.07.2022

Während keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass die Antragstellerin verfahrensunfähig ist, wovon sich das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Eschweiler Abt. 24 Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 vor dem Standesamt Stolberg unter der Eheregisternummer E N01 geschlossene Ehe der …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2022

Die Beteiligten haben am ...1999 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 253 Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit dem 03.01.2016 …

Familienrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 4

Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben