§ 1573 BGB – Rechtsprechung (510 Entscheidungen) – Seite 9

VG Minden Urteil 26.10.2005

Der am 07.03.1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.03.2002 als …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Grundurteil 18.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.10.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur – unbedingten – Zustimmung zur Geltendmachung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.09.2005

Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 05.09.2005

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte waren verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.07.2005 LS

Die unterhaltsrechtliche Position eines Ehegatten kann durch die erneute Ehe derselben Parteien nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 12.07.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Familienrecht Klage zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Beckum Einzelrichter Urteil 28.04.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Ob die Beklagte den Geschiedenenwitwenrentenbescheid vom 26. November 2001 zurücknehmen durfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.03.2005

Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2005

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen 109 F Urteil 28.01.2005

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2005

Denn die Klägerin hat keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 30.12.1986 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, seine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2004

Die am 01. April 1935 geborene Klägerin bezog nach dem Tode ihres am 01. Dezember 1961 verstorbenen ersten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2004

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 21.05.2004 geschieden und u.a. der Antragsgegner verurteilt, an …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2004

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2004

Die Klägerin (geb. 1965) und der Beklagte (geb. 1964) haben am 19.12.1992 geheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2004

Die Parteien haben am 09.09.2000 einander geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2004

Die Parteien haben am 30 12.1987 vor dem Standesamt in … die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 14.07.2004 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge nach Eheschließung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, mit dem das …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.06.2004

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs um die Wirksamkeit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2004

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der zuletzt als Polizeiobermeister im Dienst des Saarlandes stand und nach erfolglosem Abschluss …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Da das bereinigte Einkommen des Beklagten das (teilweise fiktive) Einkommen der Klägerin übersteigt, hat die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 04.05.2004

Der Beklagten steht der durch Vergleich titulierte monatliche Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 EUR …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.03.2004

Ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung einer Geschiedenen-Witwenrente zurückgenommen hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Urteil 26.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien, die am 18.05.1979 die Ehe miteinander geschlossen hatten, leben seit August 2000 räumlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2004

Die beabsichtigte Berufung der Antragsgegnerin hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2003

Die Parteien waren seit dem Jahr 1971 miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.11.2003

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.10.2003

Die Parteien sind seit 17.07.2001 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.10.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2002

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2003

Das FamG hat der Klägerin die beantragte Prozesskostenhilfe für den ab 01.06.2002 geltend gemachten Anspruch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Besigheim Urteil 16.05.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 27.03.2003

Aufgrund des Abänderungsbegehrens des Klägers hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2003

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als der Unterhaltsanspruch von der Rechtskraft …

Familienrecht Abgeändert