§ 1579 BGB – Rechtsprechung (530 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2015

Der am ….1.1960 geborene Beschwerdeführer und die am ….11.1961 geborene Beschwerdegegnerin haben am 5.7.1980 …

Familienrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 9

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt … · Zulässigkeit · Anschlussrevision

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.07.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist der leibliche Sohn des am 6. September 2012 in L. verstorbenen I. E. G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 5

Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt

Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren … · Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Beschluss 25.06.2015

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.06.2015 zitiert von 15

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 31. Januar 2011 in L. verstorbenen Herrn H. F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2015

Zur Ermittlung des Elementarunterhalts der getrennt lebenden Ehefrau

Familienrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 9

Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 6

Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.03.2015

Die Beteiligten, die am ##.##.1978 geheiratet haben, leben seit Mitte 2012 getrennt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde hat, soweit sie sich gegen die Abweisung der Auskunftsstufe des Stufenantrages richtet …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 13

Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 29. Januar 2015 – 11 K 1985/14 – Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Warburg Urteil 28.01.2015

Mit der Klage begehrt der Kläger die Absenkung bzw. den Ausschluss des durch Urkunde des Notars F vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.01.2015 zitiert von 1

In der diesem Kostenverfahren zugrunde liegenden Familiensache hat der Antragsteller die Antragsgegnerin mit …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2014 zitiert von 3

B. 2012 verstarb der Vater der Klägerin im Krankenhaus in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Ehemann, von dem sie getrennt lebt, Trennungsunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Die in erster Instanz unterlegene Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von Trennungsunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.10.2014 zitiert von 2

Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde

Härtefallprüfung · im Einzelfall unbillige Härte bejaht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.10.2014

Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde

Härtefallprüfung · im Einzelfall Härte verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.10.2014 zitiert von 1

Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 1

Betreuungsunterhalt: Konkurrenz zwischen Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter ehelicher und …

anteilige Haftung · Wegfall des Anspruchs bei grober Unbilligkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2014 zitiert von 2

Nachehelicher Unterhalt und Betreuungsbedürftigkeit des Kindes

nachehelicher Unterhalt · Betreuungsbedürftigkeit · Unterhaltsberechnung · Scheidungsverbund · Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.07.2014 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

Familienrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig gewordenen Verstorbenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 30.04.2014

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, insbesondere um die Frage, ob der …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Halberstadt Beschluss 09.04.2014

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss mehrerer geringfügiger Anrechte

Ausschluss oder Beschränkung des Ausgleichs wegen langer …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2014 LS

Stufenklage auf Trennungsunterhalt

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch um nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2014

Die Beteiligten, die beide die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, haben am 26. März 1973 in der Türkei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 10.01.2014

Streitig ist ein Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.01.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Altersrente des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss 10.01.2014

Anrechnung der Altersrente des Ehegatten auf Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung · Ehegatten-Einkommen · Anrechnung · SGB II · Altersrente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 10.01.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übergang eines Unterhaltsanspruchs · Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers · Prüfung der Erforderlichkeit · Güterabwägung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Die beteiligten Eheleute heirateten am ##.##.1981 und trennten sich spätestens im April 2009 durch Auszug des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Angriff der Antragsgegnerin gegen die ausgesprochene Scheidung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Unterhaltsansprüche und Falschbeschuldigung nach Scheidung

Unterhaltspflicht · Falschbeschuldigung · Ehegattenunterhalt · Scheidungsfolgen · Verfahrenskosten

Familienrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Urteil 27.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Bestattung der am 18.10.2011 verstorbenen Mutter der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2013

Nachehelicher Unterhalt: Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Familienrecht

AG Ahaus Beschluss 31.10.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger Ansprüche der geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners, Frau T …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 4

Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2013

Keine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2013

Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch um nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2013 LS

Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2013 LS

Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.08.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen