Urteile zu § 157d BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

479 Entscheidungen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 14.03.2024 LS zitiert von 2

Einkommensteuer: Pauschalierung bei Sachzuwendungen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

vGA

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 22.02.2024

Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin für das Kind Z für den Zeitraum April 2018 bis Januar 2021

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S.-straße in N01 Köln-K. das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2024 zitiert von 14

Die Klägerin betreibt das in der Branche des Garten- und Landschaftsbaus angesiedelte Unternehmen „O.“ mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2024

Ob die Klägerin nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren noch zu verbeamten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.01.2024

Verbeamung nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze mit Kindererziehungszeiten

Höchstaltersgrenze · Kindererziehungszeiten · Verbeamung · Lehrkräfteverbeamtungsgesetz · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2023

Die Klägerin betreibt in P. das A., eine Einrichtung für Menschen mit psychischer, körperlicher und geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · widersprüchliche und unglaubhafte Angaben des Versicherten · Handelsvertreter für Klein- und Groß-Elektrogeräte

Sozialrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 1

Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen Änderungsbescheiden über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 3

Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 2

Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 7

Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 27.09.2023

Feststellung von Folgen eines Arbeitsunfalls mit Oberschenkelhalsfraktur

Arbeitsunfall · Schenkelhalsfraktur · Folgefeststellung · Berufsgenossenschaft · Rehabilitation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 26.09.2023

Streitig ist, ob die gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die für die Klägerin tätigen Kommanditisten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 6

Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 8

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 07.08.2023 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt

Auslegung eines sog Abschmelzungsbescheids · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente · Unfallfolge

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.06.2023

Haben die Anfragen des Tagesspiegels vom Dezember 2022 betreffend G.../Grußwort Bundesminister (BM) Q... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.06.2023

Haben die Anfragen des Tagesspiegels vom Dezember 2022 betreffend G.../Grußwort Bundesminister (BM) Q... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 7

Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: S.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: I. Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 9

Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Eilverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 11

vGA – Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.02.2023

Ob aus dem Verzicht auf eine Pensionszusage im Streitjahr 2012 eine verdeckte Gewinnausschüttung – vGA – und …

Steuerrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Marktüberwachungsmaßnahmen betreffend einen Lernturm für Kinder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Entscheidung 05.01.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von Eingriffsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden

dissoziative Bewegungsstörung - haftungsbegründende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Berufsschullehrer …

Zulässigkeit der Feststellungsklage · Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer oder einem … · keine Befreiung für eine zusätzlich ausgeübte berufsfremde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben