§ 157d BGB – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 6

BFH III. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 14

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.12.2019

Bestimmung der Einkunftsart bei einem Entgelt für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Subunternehmer im Umsatzsteuerrecht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung verschiedener Zuwendungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 08.11.2019 LS

Zulässigkeit der Widerklage auf Feststellung der Forderung gegen den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 31.10.2019

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 noch änderbar ist

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 14

Auslegung von Einspruchsschreiben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 15.10.2019

Die Beteiligten streiten sowohl über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung als auch die teilweise Ablehnung des …

Steuerrecht

LSG NRW 18. Senat Urteil 08.10.2019

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 5

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Fahrerlaubnis der Gruppe 2 (Klassen C und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 5. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Beklagten über das Reiten im Wald …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 9

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.07.2019 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Zertifizierung eines alternativen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 10

Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Beschluss 03.07.2019 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Willkürverbots aus Art 2 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 14

Rechnung i.S. des § 14c UStG

Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung · Ausweis eines negativen Steuerbetrages

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 3

Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 5

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 10

Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem

Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA … · Feststellung ausländischen Rechts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 13

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH II. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 7

Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 07.02.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Unterkunftskosten auf der Basis eines … · Auslegung eines Unterwerfungsvergleichs

Sozialrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 21.11.2018 zitiert von 2

Überhöht ausgewiesene Einlagenrückgewähr

Haftungsinanspruchnahme einer Kapitalgesellschaft mittels …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 20

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 4

Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 15

Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 25.10.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe des Verletztengeldes

Berechnung des Regelentgelts · Bemessungszeitraum: vier Wochen vor Beginn der … · ausnahmsweiser Rückgriff auf kürzeren Bemessungszeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 17

Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 9

Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.09.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 2

Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 5

Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bestimmung einer Molkerei gemäß § 1 des Gesetzes über den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 9

Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer …

Steuerrecht Aufgehoben