Urteile zu § 157d BGB – Seite 9

neuer Bescheid nach Klageerhebung · Abänderung des angefochtenen Bewilligungsbescheides · Bewilligung von Sozialhilfe "bis auf weiteres" · Vorliegen eines Dauerverwaltungsakts

Richterliche Sachaufklärungspflicht · Wiederaufnahme eines Verfahrens

vorherige Genehmigung · Rechtmäßigkeit der Konkretisierung der Ausnahmen durch die …

Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines … · Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht

Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage · Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von …

Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei …

Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b … · Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO · Objektive Klagehäufung · Anschaffungskosten und Herstellungskosten

sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar

Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als …

Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft · Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften · Berücksichtigung von Verfahrensrügen

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Wehrdienst keine Berufsausbildung · kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Auslegung als Berichtigungsantrag · Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen …

Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen …

Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener … · Bindung an die Beurteilung des FG

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem …

Hinzuverdienstgrenze · Verfassungsmäßigkeit · Sozialverwaltungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Dienstunfall · Regress · Polizeibeamter · Sorgfaltspflicht · Amtshaftung

außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei

Rechtliches Gehör · Grundsätzliche Bedeutung