§ 158 BGB – Rechtsprechung (938 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses

Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 39

Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung

Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher … · Kontrollfähigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen … · hinreichende Transparenz einer qualifizierten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 04.12.2018

Ob zwischen ihnen (noch) ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.11.2018

Streitig ist, ob der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Sicherheitslage im Libanon

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Lage im Libanon

Komplementärer Flüchtlingsschutz durch den UNRWA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.11.2018 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften …

Zeitlicher Anwendungsbereich der Rechtsprechungsänderung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zu der Entscheidung existiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, 11 U 207/18 vom 22.10.2019.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Teil-Verzichts- und Schlussurteil 08.11.2018

Schadensersatzanspruch bei Rücktritt von Fahrzeugkaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatz statt der Leistung · Kaufvertrag · Rücktrittsrecht · Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 05.11.2018 LS

Durch die in einem Verwaltervertrag enthaltene Klausel, dass bei einer vorzeitigen Abberufung des Verwalters …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.10.2018

Vorliegen Arbeitsverhältnis – Modelvertrag

Befristung · Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 10

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis

Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis

Bestimmtheit des Änderungsangebots · Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin …

Kartellrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Private Lebensversicherung: Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung

Hinterlegungsrecht des Versicherers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 7

Aufhebung einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

Absenkung des Vergütungsniveaus zum Zwecke der Sanierung · Betriebsübergang · Rechtsmissbrauch · Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.09.2018 LS

Umwandlungssteuerrecht: Buchwertfortführung bei Abspaltung

Steuerrecht

LG Köln Urteil 23.08.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Untersagung des Vollzugs von einigen Beschlüssen, die auf der …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Beschluss 23.08.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Untersagung des Vollzugs von einigen Beschlüssen, die auf der …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.08.2018 LS

Zur Lizenzgebühr bei Verletzung einer Creative Commons-Lizenz

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 19.07.2018

Der Kläger wohnt in Dortmund und ist Erwerber zweier Karten mit den Ticketnummern #####/#### DE und …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete …

Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners · Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 17.07.2018

Mit notariellem Übergabevertrag vom 05.09.2017 überließen die Beteiligten zu 2) und 3) die im Grundbuch des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 13.07.2018

Der Beteiligte ist Eigentümer von Grundbesitz, den er aufgrund Kaufvertrag mit Leibrentenverpflichtung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.07.2018

Der Kläger ist praktischer Arzt in A. Am 02.11.1995 heiratete er B geborene C, die in seiner Praxis als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 22.06.2018 LS

Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle in Georgien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 6. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 27

Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.06.2018 LS

Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des Geschädigten kommt keine Indizwirkung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 11.06.2018

Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

BFH IV. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Sachwalter über das Vermögen des I1 (nachfolgend: Schuldner) …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.05.2018

Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen aus einer privaten Arbeitsvermittlung

maßgeblich ist der aufschiebend bedingte …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 6

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Erbscheinseinziehungsverfahren: Auslegung einer privatschriftlichen Testamentserrichtung aus Anlass einer …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2018

Im Grundbuch von Bonn, Blatt 2xx44, sind in Abteilung II unter lfd

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Antragsgegnerin führt ein europaweites Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 12

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung

"Neuvertrag"

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Teilurteil 16.03.2018

Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen