§ 158f BGB – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.03.2025

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.12.2024

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, um im Klageweg einen Vermächtnisanspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

Zuschuss nach Richtlinie für Bundesförderung für effiziente Gebäude

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob eine grunderwerbssteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechtes vorliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, - ob eine in einem am … 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Am 18.11.2021 hat der Vorstand des Beteiligten zu 3. unter Verzicht auf die Einhaltung von Frist und Form …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 15

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2023

Die Klägerin, die bis zum 20.01.2022 unter dem Namen A & B Holding GmbH firmierte, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Anforderungen an Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sachverständigen hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.06.2022

Zeitliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einer KG bei …

Gesicherte Erwerbsposition bei aufschiebender Bedingung im …

Steuerrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Abtretung des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Verstoß einer Formularklausel mit Doppelabtretung im …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 23.10.2020 LS

Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild …

Zivilrecht

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Zahlungsbetrag, den die klagende Arbeitgeberin vom Beklagten aus einer unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf derGrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2018 LS zitiert von 1

Sekundäre Beweislast des verklagten Alleinerben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 10.04.2018

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von € 600.000,00 mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, Grundstücke an den Kläger aufzulassen, weil dieser …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 26.09.2017

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 2

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 26.09.2016 LS zitiert von 1

Der Besitzer eines Kraftfahrzeugs haftet als Zustandsstörer hinsichtlich seines unberechtigt bzw. …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 35

Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren …

Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der … · Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 49

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes

Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung … · Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung der Klägerin gegen den Beklagten, in 1. Instanz i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert