Urteile zu § 1601 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

789 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2017

Der Antragsteller macht als Träger von Sozialhilfeleistungen aufgrund übergegangenen Rechts rückständige …

Familienrecht

AG Meschede Beschluss 25.09.2017

Der Antragsgegner ist der Vater der Kinder U., geb. am 21.05.2010 und G., geboren am 02.06.2008

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Abzweigung, die die Beklagte von dem an den Kläger gewährten Übergangsgeld nach § 48 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 1

Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreuungspflicht hat das Kind gegen die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2017 LS

Kindesunterhalt: Gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2017 LS

Bestattungskosten eines Totenfürsorgeberechtigten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2017

Den Klägern steht kein Anspruch gemäß § 844 Abs. 2 BGB auf die Feststellung zu, dass die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 4

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2017 LS

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG wirkt auch bei einem geänderten Aufenthaltsstatus (hier …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Abzweigung von Kindergeld an eine durch eine amtsgerichtlich bestellte Betreuerin vertretene Minderjährige

Ermessensfehlgebrauch der Familienkasse

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe für die Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2015 geschuldeten …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem sogenannten Wechselmodell

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 12.06.2017 LS zitiert von 1

Ein Waisenrentenanspruch nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII setzt keinen (fiktiven) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2017 LS

Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die …

Familienrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 22

Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 16

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem …

Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes · Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.02.2017

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten Beschwerden der Antragsteller vom 21.12.2016 gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2017 LS

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes

Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung … · Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Berücksichtigung einer Abfindung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Entscheidung 24.01.2017

Der Senat lässt sich bei seiner Absicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu verfahren, von folgenden …

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 2

Kindergeld: Auskehranspruch des volljährigen Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 19.01.2017

Die Antragstellerin erbringt für die seit dem 22.07.2011 in einer Pflegeeinrichtung lebende Mutter der …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2017

Zulässigkeit einer Drittfeststellungsklage

Rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 16.12.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.12.2016 LS

Nur dem anspruchsberechtigten minderjährigen Kind steht nach der gesetzlichen Regelung in § 1612a BGB das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2016

Kindesunterhalt: Abweichungen vom Residenzmodell

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 7

Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind

Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder … · Bindung an die Unterhaltsvereinbarung · Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Mangelfallberechnung im Fall nicht verfahrensbeteiligter minderjähriger Kinder des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2016 LS

Hat der gegenüber einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil unmittelbar im Anschluss an …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 17.11.2016 LS

Ist ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht, wird dessen Unterhaltsbedarf durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2016

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalts wegen Schwangerschaft

Familienrecht Abgeändert

AG Marl Beschluss 25.10.2016

Die Beteiligten sind verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2016 LS

Erzielt ein Unterhaltsschuldner seit Jahren als kaufmännischer Angestellter kein den Kindesunterhalt …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 06.10.2016

Der Kläger ist selbstständiger Rechtsanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.09.2016 zitiert von 20

Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2016 LS

Mindestkindesunterhaltsanspruch: Ersatzhaftung der betreuenden Kindesmutter in Zeiten des Mutterschutzes

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2016

Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt

Leistungsunfähigkeit der barunterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.09.2016

Abzweigung von Kindergeld an minderjähriges Kind

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2016 LS

Der Unterhaltsschuldner ist für die genauen Umstände zu einkommensmindernden Verbindlichkeiten, die er …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 16.08.2016

Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner sind die Eltern des am 07.11.2015 geborenen Antragstellers zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 5

Kindesunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines in der Schweiz lebenden Unterhaltspflichtigen für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Familiensenat Beschluss 28.07.2016 LS

Kein Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes für Studium nach abgeschlossener studiennaher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 33

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2016 zitiert von 1

Kindesunterhaltsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers bei rückwirkend entfallener Vertretungsmacht …

anwendbares Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt der Kinder in …

Familienrecht Abgeändert

AG Brühl Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Die antragstellende Behörde nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht wegen Unterhaltsansprüchen für …

Familienrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 26

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Verwaltungsrecht