Urteile zu § 1602 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1602 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

465 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Personalausweis: Gebühr

Ermäßigung · Sozialleistungsempfänger · Regelbedarfssatz · Härtefallgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes

Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung … · Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Berücksichtigung einer Abfindung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Wismar Beschluss
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Gleichstellung des freiwilligen Wehrdienstes mit einer … · Unterhaltspflicht trotz freiwilligen Wehrdienstes · Zurechnung fiktiven Einkommens

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt

Leistungsunfähigkeit der barunterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der … · Fähigkeit zum Selbstunterhalt · Maß des angemessenen Unterhalts · erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung

Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen