§ 1603 BGB – Rechtsprechung (989 Entscheidungen) – Seite 10

hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet · Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.06.2012

Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei …

hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.06.2012 LS zitiert von 6

Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei …

Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des … · hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2012

Der Antragsteller macht Kindesunterhalt für die Zeit ab 1. September 2010 geltend

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist der Sohn des am 26. Juli 2007 in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen U. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.05.2012

Rückständiger Kindesunterhalt und zukünftige Unterhaltszahlungen

Kindesunterhalt · übergegangenes Recht · Unterhaltsrückstände · Unterhaltsberechnung · Trennung der Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

BaföG: vermögensmindernde Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2012 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die am x. März 1992 geborene, im Haushalt der Mutter lebende Tochter des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 5

Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des …

Umrechnung eines dynamisierten Titels über den …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2012

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Bad Oeynhausen vom 7. November 2011 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 16.04.2012 LS

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 1

Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

Steuerrecht

SG Magdeburg 11. Kammer Urteil 16.03.2012

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Abzug einer titulierten Unterhaltszahlung vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2012

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.03.2012

Die am ... geborene Antragsgegnerin Ziffer 1 und die am ... geborene Antragsgegnerin Ziffer 2 sind die …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2012

Der Antragsteller ist der nichteheliche Vater der am 11.10.1999 geborenen Antragsgegnerin, die bei ihrer …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 2

Kindesunterhalt: Heraufsetzung des in die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle eingearbeiteten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2012

Rechtmäßigkeit einer sog. Abzweigung nach § 48 Abs. 1 Erstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I) von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2012 LS

Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind

Gemeinsame elterliche Sorge gegen den Willen der … · Wirksamkeit einer vorgeburtlichen privatschriftlichen … · Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen