§ 1603 BGB – Rechtsprechung (989 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 5

Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 1

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2023

Kindesunterhalt und Anwaltskosten nach Trennung der Eltern

Kindesunterhalt · Unterhaltsrückstände · Anwaltskostenerstattung · Unterhaltsberechnung · Zinsen auf Unterhaltsansprüche

Familienrecht Abgeändert

AG Moers Beschluss 08.08.2023

Anspruch auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen bei geringem Einkommen des Elternteils

Unterhaltsvorschussgesetz · Erstattungsanspruch · SGB II · Einkommensprüfung · Kindesunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückforderung

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verwaltungsrecht

AG Gemünden am Main Endbeschluss 26.07.2023

Unterhaltsvorschussleistung und Leistungsfähigkeit des Elternteils

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungsfähigkeit · Vermögensausstattung · Mindestunterhalt · Kindergeldabzug

Familienrecht

BayObLG Beschluss 06.07.2023

Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2021 stellte der im Bezirk des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck wohnhafte …

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 2

Anspruch einer Unterhaltsvorschussstelle auf übergegangenen Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin zu 1) macht rückständigen Kindesunterhalt für die Antragstellerin zu 2) sowie einen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2023 LS

Obliegenheit zum Einsatz von Vermögen bei Leistung von Verwandtenunterhalt

Pflicht zur Verwertung nicht selbstgenutzter Immobilie bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2023

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Volljährigenunterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner ist Vater der beiden Antragsteller und eines weiteren, 2008 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 2

Ein gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch kann im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht …

Familienrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.05.2023

Unterhalt für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt an …

Familienrecht Abgeändert

AG Rheinberg Richterin am Amtsgericht Beschluss 04.04.2023

Der Antragsgegner ist der Sohn der am geborenen Frau

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast des Unterhaltsschuldners in Bezug auf den rechtzeitigen Eingang von Einwendungen bei Gericht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Zahlung von Barunterhalt für minderjährige Kinder nach Unterhaltsvorschussleistung

Barunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Anspruchsausgleich · Einkommensnachweis · Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023 zitiert von 2

Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt, außerdem über Zusatzbedarf für den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2023

Der Antragsteller beanstandet die Versagung der Abänderung eines im Jahr 2012 geschlossenen Vergleichs über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023

Das antragstellende Land NRW, vertreten durch das Jugendamt der Stadt A, verfolgt mit dem Antrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2023

Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 117 Abs. 1 S. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 12.01.2023

Der klagende Sozialhilfeträger hat nach seinem Vortrag für die am ... 2018 verstorbene Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 1

Die Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes können nach Abzug des angemessenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 27.9.2022 hat das Amtsgericht den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin wegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2022

Eine Abänderung der ursprünglichen Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist nicht …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Bremen Beschluss 21.10.2022

Die sofortige Beschwerde ist auch frist- und formgerecht i. S. v. § 11a Abs. 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 3 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dachau Endbeschluss 07.09.2022

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der Kinder …, geboren am …, und …, geboren am … Sie …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 105 Beschluss 30.08.2022

Zahlung von Mindestkindesunterhalt bei getrennt lebenden Eltern

Mindestunterhalt · Kindesunterhalt · BGB § 1612 b · Unterhaltsverpflichtung · Einkommens- und Vermögenslage

Familienrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 1

Wird das an den Vater eines erwachsenen, nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kindes gezahlte Kindergeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marl Familiengericht Beschluss 27.07.2022 LS

Ein Obhutsverhältnis i. S. v. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB kann auch dann bestehen, wenn das Unterhalt begehrende …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln 304 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.07.2022

Die am 08.04.2009 geborene Antragstellerin ist die minderjährige Tochter des Antragsgegners

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2022

Anspruch auf Kindesunterhalt und Rückständigkeitszahlung

Kindesunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Rückständiger Unterhalt · Unterhaltspflicht · Gesamtschuld

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022

Der Antragsteller geht aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner vor, der Vater des am 00.00.0000 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2022 zitiert von 2

Einschränkende Auslegung von § 252 Abs. 4 FamFG im Hinblick auf Auskunft und Belegvorlage

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Buchstabe A der Gründe …

Familienrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 17.03.2022

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihrer Mutter im Rahmen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 5

Kindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer …

Zumutbarkeit einer Tilgungstreckung bei Gefährdung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 18.01.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten und beruft sich auf eine fehlende tatsächliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.12.2021 LS

Ehescheidungsverbundverfahren: Grobe Unbilligkeit der uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs

sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsberechtigten

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.12.2021

Die Beteiligten streiten um Unterhaltsansprüche des Antragstellers gegen seine Großeltern väterlicherseits …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 6

Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen …

familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2021 LS

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten beim Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 1

Die Antragsbeteiligten sind Vater und Sohn

Familienrecht Abgeändert