Urteile zu § 1605 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1605 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

258 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht … · fehlende Angaben über die Einkommensverhältnisse des … · Verletzung der Meldepflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 8

negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg

Sozialrecht Revision zurückgewiesen