Familienrecht
Urteile zu § 1605 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1605 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
258 Entscheidungen
Familienrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung bei latent …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz · Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen · Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast des geschädigten Verwenders · Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung über Tatsachen … · Erheblichkeit des Einwandes der Nichterforderlichkeit der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesamtschuldnerausgleich aus abgetretenem Recht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip … · zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der … · Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Anforderungen bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit · Vorlage von Steuererklärungen von Steuerbescheiden
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Auskunft über die Veräußerung von … · Bezugszeitpunkt der Auskunftserteilung zum Vermögen · Anforderung an die konkrete Bezeichnung von vorzulegenden …
Familienrecht Abgeändert
Befugnis des Gerichts zur Überlassung der …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wert der Beschwer des Auskunftspflichtigen bei …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht
Auskunftspflicht Dritter · rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem … · fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten · unzulässige Fragen im Fragebogen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur … · Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Jobcenters gegen die Kindesmutter auf …
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang eines Unterhaltsanspruchs · Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers · Prüfung der Erforderlichkeit · Güterabwägung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
Familienrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen