§ 1605 BGB – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 4

AG Eisleben Beschluss 22.05.2013

Verfahrenskostenhilfe: Anspruch des Antragsgegners auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Familienrecht

LSG NRW Urteil 16.05.2013 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 29.04.2013

Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch bei beziffertem Unterhaltsantrag

Berücksichtigungsfähigkeit einer zusätzlichen …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 4

Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen

Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.04.2013

Pflicht des Klägers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die seiner Ehefrau

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 20

Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS zitiert von 43

Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das …

Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der … · Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde, mit der er die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 15.02.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · kein Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilung gem § 60 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.01.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Institutszwangsverwalterin in dem Zwangsverwaltungsverfahren gegen Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Beschluss 10.08.2012 LS

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt

Wirkung der Rechtswahrungsanzeige eines sozialen … · Unterhaltsberechnung

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 6. Kammer Urteil 08.08.2012

Ob der Kläger gegenüber dem beklagten Grundsicherungsträger vorliegend zur umfassenden Auskunftserteilung …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 5

Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten

Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Zwangsgeld: Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung und Belegpflicht eines Unterhaltspflichtigen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.05.2012 LS

Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2012 zitiert von 7

Ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.04.2012

Streitig ist die Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.04.2012

Zurückverweisung – Gerichtsbescheid

Mitwirkungspflichten · Auskünfte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2012

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 7

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des Unterhaltsgläubigers

Anforderungen an die Genauigkeit der vom Schuldner zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 12.01.2012

Der Antragsteller ist der Vater des Antragsgegners

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Beschluss 12.12.2011

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt in Anspruch

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 11

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2011 LS

Stufenantrag im Trennungsunterhaltsverfahren

Beschwerdewert bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 12.10.2011 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1) und der Antragsgegner sind geschiedene Ehegatten, der Antragsteller zu 2) ist ihr …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer schwierigen und höchstrichterlich …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.07.2011

Die Antragstellerin zu 1) und der Antragsgegner, die am 06.10.1995 die Ehe geschlossen haben, sind seit dem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2011

Auskunftsverlangen: Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft mit Belegen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsgegner sind Eheleute und leben seit dem 02.02.2010 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 58

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Die ZVK kann nach § 28 VTV (seit 01.01.2010: 27 VTV) von einem AG Auskunft über die Arbeitszeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.01.2011

Örtliche Zuständigkeit in Kindesunterhaltssachen bei Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2010

Im Ausgangsverfahren nehmen die minderjährigen Berechtigten die Verpflichtete, ihre Mutter, im Wege der …

Familienrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Herausgabe von Lohnabrechnungen zur Prüfung von Beitragszahlungen

Tarifvertrag · Beitragspflicht · Unterlagenanspruch · Sozialkassenverfahren · Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.10.2010

Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 4

Rechtsmittelverfahren gegen ein Teilurteil betreffend nachehelichen Unterhalt

Meistbegünstigungsgrundsatz bei Falschbezeichnung der … · Auskunftsanspruch trotz Vorliegens von Gründen für die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Mit dem ihm am 25. Mai 2010 (Bl. 73 GA) zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2010 …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 7

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil

Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 27.05.2010

Die am 16.03.1994 geborene Klägerin stammt aus der nichehelichen Beziehung des Beklagten und der …

Familienrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Teilurteil 19.05.2010 LS

Unterhaltsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsverlangens wegen zuvor erteilter mündlicher …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 26

Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 1

Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.08.2009

Die Parteien streiten in der Auskunftsstufe über Trennungsunterhalt für die Klägerin

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.05.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist das minderjährige Kind des Antragsgegners

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die zulässigerweise im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ist ebenfalls unbegründet

Familienrecht Berufung zurückgewiesen