§ 1605 BGB – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Schleswig Urteil 26.01.2009

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach langjähriger Hausarbeit und Pflege

Geschiedenenunterhalt · Haus- und Familienarbeit · Altersrente · Unterhaltsanpassung · Trennungsfolgen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Rechtsweg bei öffentlich-rechtlichem Auskunftsanspruch der Sozialhilfe

Rechtsweg · Sozialhilfe · Auskunftsanspruch · SGB XIII · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.08.2008 LS zitiert von 1

Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei 23-jähriger Ehe und zwei …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.06.2008 LS

Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 93d ZPO zu entscheiden, wenn die Parteien nach Anhängigkeit die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tostedt Urteil 29.04.2008 LS

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008 LS

Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und Rücknahme der Unterhaltsklage …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2007

Die Klägerin wurde am 00.05.2006 von ihrem Ehemann, dem die Beklagte ab dem 01.09.2006 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2007 LS

Die Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 S. 2, 2. Alt.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2007 zitiert von 9

Streitig ist, ob der Kläger der Beklagten Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 05.09.2006

(Sozialhilfe – Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12

Ehegatte des Unterhaltspflichtigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.08.2006

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 2. März 2006 der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.07.2006

Nach herrschender Rechtsprechung kann sich die Beschwerde auch darauf stützen, dass die Partei zu Unrecht …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2006 zitiert von 2

Der Beklagte ist der Vater des am xxx nichtehelich geborenen I, der zur Zeit wegen Drogenbesitzes in F …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2006

Die Kläger zu Nr. 1 und zu Nr. 2. wenden sich gegen das Verlangen des Arbeitsamtes K, jetzt Agentur für …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2006

Gegen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, der Antragssteller habe einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.2006

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist neben dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 24.01.2005 in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.07.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - sofortige …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2005

Von der Darstellung des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005

Die Klage hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prüfung unter …

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, da die von ihm beabsichtigte Berufung gegen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2005

Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von V S P-L und Dr. X, der unbekannten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, seine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2004

Die Beteiligten streiten um ein sozialhilferechtliches Auskunftsverlangen des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2004

Die Parteien haben am 09.09.2000 einander geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.11.2004 LS

An das rechtliche Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgensachen sind zum …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2004

Prozesskostenhilfeverfahren: Unterhaltsklage und Auskunftsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung des § 1605 II ZPO ist nicht der Tag der letzten Tatsachenverhandlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller ist der Enkel der Antragsgegner

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.12.2003

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine gegen Richter am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 11.12.2003 LS

Ersatzhaftung nach § 1607 BGB

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2003

Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des Umstands, dass die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.05.2003

§§ 1580, 1605 Abs. 2 BGB gelten hier nicht, weil die letzte Auskunft vom 3. August 2001 zum …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 17.10.2002

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2002

Die gemäß §§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat insoweit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.2002

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht - neben einer einstweiligen Anordnung, die nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2002 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Urteilsausspruch ersichtlichen Umfange begründet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2001

Durch gerichtlichen Vergleich, den die Parteien am 18.8.1998 vor dem Senat geschlossen haben, hat sich der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.04.2001

1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich …

Familienrecht

AG Herford Beschluss 28.01.2001

Die Parteien sind seit dem ... getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2000

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2000 zitiert von 5

Der Kläger ist der Sohn von Frau E. G. , die im Dezember 1990 im evangelischen Vereinsheim in W. - E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.01.2000 LS

Ein Unterhaltsschuldner muß den Unterhaltsgläubiger vor Erhebung der Abänderungsklage zum Verzicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.12.1999 LS

Erhebt ein Unterhaltsschuldner Abänderungsklage ohne zuvor den Schuldner vorprozessual zum Verzicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 21.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein …

Familienrecht