§ 1609 BGB – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 5

LG Wuppertal Beschluss 26.10.2010

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Zwischenvergleich vom 10. Mai …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die für dem Sohn O. - E. gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2010 zitiert von 2

Kostenbeitrag für Jugendhilfe und Einkommensberechnung nach SGB VIII

SGB VIII · Kostenbeitrag Jugendhilfe · Einkommensberechnung · Pauschalabzug · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 80

Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2010 LS

Kindesunterhalt: Einstufung des Unterhaltsschuldners in eine höhere Einkommensgruppe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Urteil 22.06.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 03.06.2010

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, wobei im …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 6

Unterhalt minderjähriger Kinder

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden … · Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.05.2010 LS

Berechnung eines Kostenbeitrages bei der Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die volljährige Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 8

Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung enthalten eigenständige öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Aufklärung über die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den Unterhaltsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 9

Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes

Notwendigkeit der persönlichen Betreuung

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 02.03.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen, nicht aus einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 11.02.2010

Behandlung einer Schwerbeschädigtenrente beim Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2010

Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 10

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dessen am 2. Mai 1991 geborene …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte –Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Februar …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

Der Antragsteller beabsichtigt, seine geschiedene Ehefrau auf Abänderung seiner durch Vergleich titulierten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Leverkusen Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt aufgrund übergegangenen …

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2009

Die Parteien haben am … August 1973 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 26.02.2009

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 19.01.2009 wurde dem Schuldner gemäß …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 23.02.2009

§ 850d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) zulässige Antrag der Gläubigerin vom 15. 01. 2009, auf dessen Wortlaut …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.12.2008 LS

(Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

gerichtliche Überprüfung · sofortige Vollziehung offensichtlich rechtmäßiges …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2008 LS

Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.10.2008 LS

Zur Konkurrenz zwischen einer geschiedenen Ehefrau und einer nach § 1615 l BGB unterhaltsberechtigten Mutter

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2008

Die zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller ausweislich seines Antrages in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 06.10.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.02.2008, gestützt auf § 850 g S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.10.2008

Der Beklagte ist das minderjährige Kind des Klägers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Urteil 18.09.2008 LS

Der Vorabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des barunterhaltspflichti-gen Elternteils hat für die …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Euskirchen Urteil 19.08.2008

Die Parteien sind seit 1998 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.07.2008

Mit ihren Berufungen wenden sich die Beklagte und die Beigeladene gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.06.2008 zitiert von 8

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Vechta Beschluss 03.06.2008

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 15.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Unterbringung seiner Tochter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und 3), geboren im April 1999 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2008

Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 30.04.2008 LS

Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahl- und nicht des Tabellenbetrages betreffend den …

Familienrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.03.2008 LS zitiert von 8

Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2008

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2008

Die Beklagten sind die Kinder der Klägerin aus deren geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert