§ 1609 BGB – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Stuttgart Urteil 05.02.2008

Die Kläger machen Kindesunterhalt ab 1.6.2007 (Rechtshängigkeit der Klage) geltend

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.02.2008 LS

Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts ( § 1603 Abs. 2 BGB ) ist eine Differenzierung zwischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2007

Februar 1944 geborene Antragstellerin und der am

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 09.11.2006

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.08.2006

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.07.2006

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.10.2005 zitiert von 1

Der Beklagte hat nach dem Prozessvergleich vom 19. Juni 1996 (8 F 184/95 AG Elze) Kindesunterhalt von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin macht gegen die am 23.12.1946 geborene Beklagte als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2005

Die Klägerin zu 1) begehrt von dem Beklagten Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder der Parteien

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.05.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg

Familienrecht Teilweise aufgehoben

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.02.2005

Vorläufige Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.02.2005

Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2004

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts kann nicht angenommen werden, daß dem Antragsgegner im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.11.2004

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.08.2004 zitiert von 1

Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 19.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen teilweise Auszahlung seiner Rente an die Beigeladene

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.07.2003

Der Antragsteller war durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 4. Dezember 1997 (Aktenzeichen 42 F …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2003

Der Beklagte stammt aus Russland

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die Widerklage ist unbegründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mutter des Beklagten in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2001

Es wird zunächst auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 21. März 1997 Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2000

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.06.2000 LS

Abzweigung – Angemessenheit bei Vorliegen eines Unterhaltstitels

pauschalierte Berechnung · Selbstbehalt · Sicherheitszuschlag · Berücksichtigung eines besonderen Bedarfs

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.02.2000 LS

Zur Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltsansprüchen der Mutter eines nichtehelichen Kindes.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Parteien streiten um Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht für die Zeit von Juli 1996 bis Februar 1998

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 05.02.1999

Der Kläger ist der Vater der Beklagten, deren Unterhalt durch vollstreckbare Urkunden der Stadt B vom 17. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.1998

Der Beklagte, Vater der Klägerin, hat sich in der vollstreckbaren Urkunde vom 19. März 1997, errichtet vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1998 zitiert von 1

Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.1998

Der am 7. Oktober 1951 geborene Beklagte und die am 9. Oktober 1954 geborene Klägerin haben am 25. Mai 1973 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.09.1997

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.1997

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.04.1997

Ausbildungsgeld – Anrechnung des Elterneinkommens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen