§ 1612b BGB – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 3

Bemessung des Unterhaltsbedarfs · Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim … · Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser … · Anrechnung des Kindergeldes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 10

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2016 LS

Erzielt ein Unterhaltsschuldner seit Jahren als kaufmännischer Angestellter kein den Kindesunterhalt …

Familienrecht

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2016 zitiert von 1

Kindesunterhaltsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers bei rückwirkend entfallener Vertretungsmacht …

anwendbares Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt der Kinder in …

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Anrechnung von Kindergeld bei BAföG-Leistungen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Kindergeld · Anrechnung · Vorausleistung · Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 2

Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2016 LS

Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider kindesbarunterhaltspflichtiger Elternteile

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 09.06.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Kindergeld als Einkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 15

Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.02.2016

Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.07.2011 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.02.2016 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes gegenüber seinem arbeitsunfähig …

fiktive Vermögenszurechnung · Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2016 LS

Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen

Familienrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS

Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2015 LS

Dynamischer Kindesunterhalt: Anforderungen an die Tenorierung zur Vollstreckbarkeit

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2015

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Berücksichtigung von Kindergeld (Kg) als Einkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Das als „Widerspruch“ bezeichnete Schreiben der Klägerin vom 17.04.2015 ist als zulässige sofortige …

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 3

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2015 LS zitiert von 3

Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines Firmenfahrzeuges des Unterhaltspflichtigen bei der …

Unterhaltsbedarfsberechnung für ein in den USA lebendes …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für eine Abänderung der zu leistenden Zahlungen gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO - in der …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.03.2015

Die Beteiligte zu 2) betreibt aus einer von dem Jugendamt der Stadt T unter dem 3.08.1999 ausgefertigten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2015

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – C vom 18.12.2014 (Bl. 117 PKH-Heft) ist der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 6

Kindesunterhalt: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

anwendbares materielles Recht in europäischen … · Anrechnung von luxemburgischen Kindergeldleistungen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2015 LS

Unterhalt des volljährigen Kindes

Unterhaltsberechnung für ein im Hausanwesen der Eltern …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2015

Unterhalt für Kind von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Umgangskosten aus zwei vertraglichen Vereinbarungen

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht verfassungswidrig.

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren – Kindergeld

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht als dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2014 LS

Verfahren des unterhaltsberechtigten Kindes auf Abänderung eines statischen Unterhaltstitels in einen höheren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2014

Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, den die Beklagte für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 1. September 2013 beim Beklagten, ihr für ihr Bachelor-Studium in der Fachrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 11.07.2014

Der Antragsteller zu 1.) und die Antragstellerin zu 2.), die vom Jugendamt des Kreises H. als Beistand im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2014

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 5

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners

Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des … · Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen … · Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Warmwasserabschlag von den Heizkosten · Einkommensberücksichtigung · Kindergeld in unterschiedlicher Höhe für mehrere Kinder in … · Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben