§ 1612b BGB – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 3

Der Bezug von Kindergeld steht der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.01.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere SGB II-Leistungen vom 01.03. bis 31.08.2009, wobei sie sich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2014

Kindesunterhaltsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Hauptsacheverfahren nach Unterhaltstitulierung durch …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2014

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde bereits im ersten Rechtszug vorgenommen

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 3

Familienleistungsausgleich: Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der Kläger ist verheiratet und hat drei Töchter, die am 0.00.1998 geborene M. , die am 00.0.2000 geborene N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 02.12.2013 LS

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, bei der …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Regelbedarfes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.08.2013

Kindesunterhaltsverfahren: Pflicht zur Zahlung des Mindestunterhalts

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Familienrecht

LG Arnsberg Beschluss 04.08.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 20.11.2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2013 zitiert von 1

Der am ####1993 geborene Antragsteller ist aus der Ehe des Antragsgegners mit X hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2013 zitiert von 6

Konkrete Bedarfsbemessung beim Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden …

Sozialrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2013

Die Beteiligten sind die seit Mai 2010 getrennt lebenden Eltern der Kinder A., geboren am 03.09.1999, und A. …

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung des für den Kläger zu 3) gezahlten Kindergeldes auf den Bedarf …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 19

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.04.2013

In dem Rechtsstreit geht es um die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013

Möglichkeit von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 I und II BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.03.2013 LS

Die (erstmalige) Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gemäß § 253 FamFG erfolgt unabhängig vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.03.2013 LS

Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.03.2013 LS

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden kann …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2013 LS

Unterhaltstitel aus dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die nach Gesetzesänderung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2013 LS

Unterhalt minderjähriger Kinder

Ermittlung des Durchschnittslohns im Internet zur … · Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 20

Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Der 1992 geborene Kläger besuchte - nach früherem Hauptschulbesuch (bis 2009) - seit August 2010 die C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 30.10.2012 LS zitiert von 2

Jugendhilferecht: Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 3

Die erforderliche Kaufkraftbereinigung von der in der Schweiz erzieltem Einkommen kann einschließlich der …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Kostenbeiträge zur Hilfe zur Erziehung für den Sohn der Klägerin, C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 13.09.2012

Die seit dem 24. Mai 2004 miteinander verheirateten, aber seit Jahren getrennt lebenden Parteien, beide …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfe: Kindergeld als Einkommen des Kindes des Antragstellers

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.08.2012

Die Beteiligten waren seit dem 20.03.1990 verheiratete Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2012 LS

Ausbildungsunterhalt: Berücksichtigung von im Rang vorgehendem Ehegattenunterhalt und der Dauer bis zur …

Familienrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2012 LS

Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Freistellung des nicht betreuenden Elternteils von der Haftung für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2012 LS

Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der Ausbildungsförderung

Verwirkung des nicht titulierten Anspruchs bei ungenügender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 2

Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

In der Hauptsache ist streitig, in welcher Höhe Kindergeldzahlungen auf die Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den anderen Berechtigten und …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 17

Revision im Kindesunterhaltsprozess

Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung …

Familienrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 9

Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind

Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in …

Familienrecht Aufgehoben

AG Büdingen Beschluss 07.12.2011

Die Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2011

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.11.2011

Die Beteiligten sind die getrennt lebenden, aber noch nicht geschiedenen Eltern des am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2011

Der Kläger begehrt die Abänderung zweier Titel über Kindes- und Scheidungsunterhalt

Familienrecht