§ 1612b BGB – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 5

Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor … · Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen · betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger …

Familienrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 1

Im Vereinfachten Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse sind einer Tenorberichtigung gemäß § …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 02.05.2011 LS

Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 02.05.2011 LS zitiert von 3

Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 02.05.2011 LS zitiert von 4

Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht …

Familienrecht

OLG Bremen Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsgegner sind Eheleute und leben seit dem 02.02.2010 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2011 LS

Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Grundsicherung …

Familienrecht Aufgehoben

AG Minden Beschluss 01.03.2011

Kindesunterhalt und rückständige Zahlungen für drei Kinder

Kindesunterhalt · Mindestunterhalt · Rückständige Zahlungen · Kindergeldabzug · Übergegangenes Recht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.01.2011

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 30.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 11.11.2010

Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 27.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben am 14.7.1989 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 6

Unterhalt minderjähriger Kinder

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden … · Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ludwigslust Urteil 26.05.2010 LS

Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter …

Familienrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Umgangskosten des …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2010

Die Parteien streiten um die Abänderung des Vergleichs vom 22.11.2004, in dem der von dem Beklagten an die …

Familienrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 6

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag … · bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2010 LS

Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit bei einem selbstständigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Besonderheiten beim Abkommenskindergeld

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die volljährige Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten um den Mindestunterhalt für ihre gemeinsamen, durch die Klägerin in gesetzlicher …

Familienrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Aufklärung über die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den Unterhaltsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien heirateten am 25. Oktober 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis …

Familienrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 07.01.2010

Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte ist der Vater des am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde, in der der Kläger sich verpflichtet hatte …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2009

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gemäß den §§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt in der beantragten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.02.2009

Dem Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die …

Steuerrecht

OLG Schleswig Urteil 22.12.2008

Die beiderseitigen Berufungen der Parteien richten sich gegen die Verurteilung des Antragstellers zur Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2008 LS

Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht