§ 1612b BGB – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Celle Urteil 02.10.2008 LS zitiert von 2

Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, geht sein Anspruch auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Urteil 18.09.2008 LS

Der Vorabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des barunterhaltspflichti-gen Elternteils hat für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber der Klägerin ab Februar 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit darüber, wer für die Zeit von Juli 2006 bis einschließlich …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.06.2008

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die am 25. Mai 1979 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.03.2008

Das Amtsgericht hat zu Recht den Streitwert auf 335,- € festgesetzt, was den von der Klägerin mit den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2007 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. die mit der Widerklage beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten …

Familienrecht

AG Geldern Urteil 29.06.2007

Der am 26.08.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 26.11.1992 geborene Klägerin zu 2. verlangen vom Beklagten …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Hat der nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtige keine hinreichenden Erwerbsbemühungen …

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 05.06.2007 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Velbert Urteil 26.04.2007

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

SG Stade Gerichtsbescheid 23.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.01.2007

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die von ihr eingelegte …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Die am xxx und am xxx geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist die Mutter des am 25.03.2003 nicht ehelich geborenen Kindes J.. Die Vaterschaft des …

Familienrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.11.2006

Auf Antrag des Klägers vom 08.12.2004 bewilligte die Beklagte mit Bescheiden vom 13.02.2006 bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2006

Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2006

Zulässigkeit einer Unterhaltsklage bei Wechsel der Obhut über das Kind im Laufe des Rechtsstreits

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.2006

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.07.2006

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.05.2006

Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2006

Der Beklagte schuldet der am ....1986 geborenen Klägerin gem. § 1601 BGB Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2006 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde bezüglich der …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

In welchem Umfang die Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung der Klägerin für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006

Gemäß § 1610 BGB schuldet der Beklagte dem Kläger Ausbildungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 22.02.2006

Ob der Kläger von der Beklagten höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2006

Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 06.02.2006 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Vater der Beklagte, die derzeit noch bei ihrer Mutter lebt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur mit Blick auf die zeitweise Arbeitslosigkeit des Beklagten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005

Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum

Kindergeld als zu berücksichtigendes Einkommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.09.2005

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben