§ 1612b BGB – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Celle Beschluss 12.09.2005

Der Kläger begehrt Abänderung eines Unterhaltstitels aus dem Jahre 1991, nach dem er dem Beklagten, seinem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.08.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat nur zu seinem geringen Teil Erfolg; insoweit hat das Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Ordre public-Vorbehalt: Nichtberücksichtigung der in Österreich gezahlten Familienbeihilfe

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2005

Die Klägerin zu 1) begehrt von dem Beklagten Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder der Parteien

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Entscheidung 19.05.2005

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2005

Der minderjährige Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der zwischenzeitlich …

Familienrecht

AG Langenfeld Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

AG Rheine Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.01.2005

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Klägerin

Familienrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 23.11.2004

Die Klägerin beantragt festzustellen, daß der Beklagte ihr Vater ist, und nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.11.2004

Der Beklagte hat nach einer Jugendamtsurkunde vom 27.07.1995 monatlich umgerechnet 175,38 EUR Kindesunterhalt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 10.11.2004

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2004

Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.09.2004

Streitig ist ein Beitrittsrecht der Klägerin zur sozialen Pflegeversicherung nach § 26a Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.08.2004

Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2004

Das Amtsgericht Heidelberg hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 17.10.2003 — insoweit rechtskräftig …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.07.2004

Rückstände aus dem Zeitraum Februar 2000 bis März 2003 von 4.925,76 EUR

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Oktober 1996 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Rahmen der Berufung nur noch Unterhaltsansprüche aus § 1615l BGB …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2004

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05.1988 geboren ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Da das bereinigte Einkommen des Beklagten das (teilweise fiktive) Einkommen der Klägerin übersteigt, hat die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2004

A. Die Parteien leben seit September 2002 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2004

Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 02.04.2004 LS

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von überobligatorischem Einkommen einer Unterhaltsberechtigten bei …

Familienrecht Abgeändert

AG Wilhelmshaven Beschluss 18.03.2004

Der Antragsgegner ist der Vater der Antragstellerin

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2004

Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004

Zu Recht wendet sich der Kläger dagegen, dass das Amtsgericht auf den Volljährigenunterhalt, den der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 11.03.2004

Die Klage der Klägerin zu 1) bietet keinen, die Klage des Klägers zu 2) bietet nur in dem im Tenor genannten …

Familienrecht Aufgehoben

LG Ellwangen Urteil 05.03.2004

Verurteilung wegen Gebührenüberhebung

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Bei dem den Eltern während der jugendhilferechtlichen Unterbringung des Kindes gewährten Kindergeld handelt …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.02.2004

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg …

Familienrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages, den der Beklagte von ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2004

Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne von §§ 114, 115 ZPO kann im vorliegenden Fall nicht unter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2003 zitiert von 1

Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2003 zitiert von 1

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.10.2003

Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin …

Familienrecht Abgeändert

AG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 00.00.88 geboren ist

Familienrecht

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2003

des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.08.2003 LS zitiert von 1

Das Kindergeld ist in entsprechender Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB auf den Bedarf des volljährigen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.05.2003

Streitig ist, ob im Rahmen einer sog. "Günstiger-Prüfung" nach § 31 Sätze 4 und 5 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht