§ 1612b BGB – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2003

Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2003

Kindes- und Ehegattenunterhalt, und zwar im Berufungsverfahren nur noch ab 01.10.2001, d.h. für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 15.04.2003

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit im Rahmen verschärfter Leistungspflicht

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.03.2003

Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2003

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als der Unterhaltsanspruch von der Rechtskraft …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2003

Der Kläger, geboren am 15.04.1993, stammt aus der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.02.2003

Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 EUR seit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin macht Unterhaltsansprüche aus §1615l BGB geltend

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin macht Unterhaltsansprüche aus §1615l BGB geltend

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2002

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage hat in Höhe der tenorierten Beträge hinreichende Aussicht auf …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Der seit 1986 verheiratete Kläger lebt seit Oktober 1997 von seiner Ehefrau getrennt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 1. März 1997

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.08.2002

Der Höhe nach bietet die beabsichtigte Klage in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 14.08.2002 zitiert von 1

Der am 21.4.1988 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten und nimmt diesen auf Unterhalt und Mehrbedarf für …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen …

Familienrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 08.03.2002

Für den Monat September 2000 liegen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Beklagten nicht vor

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2002

Mit dem hiermit in Bezug genommen Beschluss vom 24. Juli 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht- in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2002

Zugunsten des antragstellenden Kindes (geb. 7.6.1996) ist gegen seinen nichtehelichen Vater (Antragsgegner) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Die zugunsten der Beklagten am 22.6.1999 errichteten Unterhaltstitel sind nicht zugunsten des Klägers …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.12.2001

Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit XXX

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2001

Der Antragsgegner ist der Vater der jetzt 10 Jahre alten Antragstellerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.09.2001 LS

Der Unterhalt der volljährigen noch im elterlichen Haushalt lebenden Kinder wird nicht vom Anwendungsbereich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht beiden Parteien für Klage und Widerklage zur Abänderung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.2001

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners, der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

Die Antragstellerin ist die am 09. April 1981 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer notariellen Urkunde vor Notar H. vom …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Der Einwand "offensichtlicher" Leistungsunfähigkeit (hier: wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 12 …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Im Vaterschaftsfeststellungsverbund bleibt der streitige Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2001

Denn die Antragstellerin rügt, der Unterhalt sei zu niedrig festgesetzt worden (Zöller-Philippi, ZPO, 22. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.07.2001

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich für die Zeit bis Mai 2000 insgesamt gegen die Zahlung weiteren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2001

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Amtsgericht zu Recht eine Dynamisierung der Kindergeldanrechnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2001

Ob – wovon die Klägerinnen ausgehen – auf Grund der Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB nunmehr 135 % des …

Familienrecht Abgeändert

AG Herford Beschluss 28.01.2001

Die Parteien sind seit dem ... getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.01.2001

Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Klage gegen die Höhe des auf ihren sozialhilferechtlichen Bedarf als …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2000

Der Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet; auf die insoweit zutreffenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Die zulässige Berufung führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.2000 zitiert von 1

Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2000

Die Berufung und die Widerklage des Beklagten sind - soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht für die Zeit …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

Die Berufung ist nur zu einem Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.10.1999

Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen