§ 1613 BGB – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 8

AG Langenfeld Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

AG Steinfurt Urteil 12.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, da die von ihm beabsichtigte Berufung gegen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.03.2005

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in …

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige und auch in der Ukraine lebend, ist am

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass die Rechtspflegerin es in dem angefochtenen …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2004

Die Parteien sind seit dem 2. Juli 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des am 26. Oktober …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2004

Die Klägerin (geb. 1965) und der Beklagte (geb. 1964) haben am 19.12.1992 geheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 23.11.2004

Die Klägerin beantragt festzustellen, daß der Beklagte ihr Vater ist, und nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind seit dem 13. Februar 1998 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2004

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.665 EUR festgesetzt

Familienrecht

AG Hannover Urteil 04.10.2004

Die Parteien sind seit Anfang des Jahres 2000 getrennt lebende Ehepartner

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.08.2004

Die Klägerin ist die am ... geborene, jetzt also volljährige Tochter des Beklagten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.06.2004

Der Beklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06. Juni 2003, ihm zugestellt am 16. Juni …

Familienrecht

OLG Schleswig Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Oktober 1996 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.06.2004 LS

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin will den Beklagten auf Zahlung der Hälfte der Kosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 110,- € …

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 11.03.2004

Die Klage der Klägerin zu 1) bietet keinen, die Klage des Klägers zu 2) bietet nur in dem im Tenor genannten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.02.2004

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Krankenkasse für ein scheineheliches Kind vor Anerkennung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.09.2003

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2003

Ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2003

Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.08.2003

Die am 31.03.1987 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2003

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 1

Ein Auszubildender, dem Ausbildungsförderung nach § 24 Abs. 2 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - Familiengerichts - kann die hinreichende Erfolgaussicht der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Bottrop Familiengericht Urteil 21.02.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf Erstattung von Kosten, im Klageantrag zu 2) als Sonderbedarf …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.2002

Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 25.09.2002

Die Antragstellerinnen haben Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie die Hälfte der Kosten …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2002

Nach der Legaldefinition in § 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB ist unter Sonderbedarf ein unregelmäßiger außergewöhnlich …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 08.03.2002

Für den Monat September 2000 liegen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Beklagten nicht vor

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 11.01.2002

Rückständiger Unterhalt: Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Auskunftsverlangens

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2001

Auf Antrag des Antragstellers vom 20. Dezember 2000 beim Amtsgericht Braunschweig am selben Tage eingegangen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.03.2001

Hinsichtlich des Kindesunterhalts für die gemeinsamen Töchter der Parteien M. und I. wendet der Beklagte mit …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen …

Familienrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.01.2001

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 auf …

Familienrecht Abgeändert

AG Herford Beschluss 28.01.2001

Die Parteien sind seit dem ... getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.2000

Mit seinem hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 19.7.2000 hat das Amtsgericht die Unterhaltsbestimmung …

Familienrecht Abgeändert