§ 1613 BGB – Rechtsprechung (444 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Urteil 18.08.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2000

Die Antragstellerin hat beim Familiengericht am 25./26. November 1998 einen mit "Antrag auf dinglichen Arrest …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2000

Die gemäß § 127 II ZPO zulässige Beschwerde gegen die teilweise Versagung der Prozeßkostenhilfe für die …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2000

Dem Antragsgegner war Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S zu bewilligen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

Die Berufung ist nur zu einem Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Der Kläger ist am 23.02.1983 in C geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.07.1999

Der Kläger, der am 6.2.1999 volljährig geworden ist, macht - ursprünglich vertreten durch seine Mutter …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.05.1999

Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, soweit sie Trennungsunterhalt auch für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Parteien streiten um Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht für die Zeit von Juli 1996 bis Februar 1998

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.1999 LS

Die Kosten für die Erstausstattung eines Säuglings sind als Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB neben …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes ist gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen worden.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.1998

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten die für die Zeit von Januar 1996 bis August 1997 im Wege des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1998 zitiert von 1

Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.1998

Der Kläger nimmt den am ... geborenen Beklagten gemäß §§ 1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.1998

Der Kläger kann nämlich auch für die Zeit vor Rechtshängigkeit gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.09.1997

Die Klägerinnen sind die jetzt 17 bzw. 16 Jahre alten Töchter des Beklagten aus seiner 1988 rechtskräftig …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1997

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.1996

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage vom 1.7.1996 auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.08.1996 zitiert von 1

Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 03.05.1996

Die Klägerin hat der pflegebedürftigen, in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Mutter der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.08.1995

Auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses (Bl. 50) und der eingehenden Nichtabhilfentscheidung (Bl. 68 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.02.1995

Das Amtsgericht hat den Beklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen, weil er …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1994

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre im September 1993 eingereichte Klage, mit der sie von ihrem …

Familienrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.1993 zitiert von 1

Die jetzt 8 bzw. 10 Jahre alten Kläger haben Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage beantragt, die …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.1992

Daß die Beklagte der steuerlichen Zusammenver- anlagung für 1990 grundsätzlich zuzustimmen hat, ist nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1992

Die zulässige Berufung ist in der Sache ganz über-wiegend gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 15.01.1992

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Freistellung von den durch das am 30. Mai 1990 verkündete Urteil …

Zivilrecht

AG Grevenbroich Urteil 27.11.1991

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin aus der geschiedenen Ehe mit deren gesetzlichen Vertreterin

Familienrecht

LG Dortmund Urteil 18.07.1991

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.11.1989 zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Verlustvorträgen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 02.03.1989

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 27.6.1980 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.1988

Die Parteien haben am 13. Dezember 1968 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 22.12.1987

Keine Unzulässigkeit der Berufung bei Absinken des Wertes der Hauptsache unter Berufungssumme

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 07.04.1987

Unwirksamkeit der Anmahnung eines überhöhten Unterhaltsbetrages

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.1986 zitiert von 1

Beiderseitige Erledigungserklärung im Verfahren der Stufenklage zur Kostenentscheidung

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.08.1984

Der 70-jährige Kläger und die 62-jährige Beklagte leben seit Juli 1983 voneinander getrennt, seit Dezember …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.01.1984

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil es zutreffend seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 08.03.1983

Die noch minderjährige Klägerin nimmt ihren Vater auf Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 05.11.1982

Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.1980

Der Beklagten kann das Armenrecht nicht bewilligt werden

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.1979

Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 27.08.1970

Die Klägerin als Sozialhilfeverwaltung verlangt vom Beklagten als Vater des Sozialhilfeempfängers gemäss §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen