Urteile zu § 1615 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

141 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Kostentragungspflicht · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht · nachrangig Verpflichteter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 77
Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 50
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil LS zitiert von 2
Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert
LSG Hessen 9. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Übernahme von Bestattungskosten

Nachrang der Kostenerstattung des Sozialhilfeträgers · Zumutbarkeit · erforderliche Kosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen