Urteile zu § 15 BSHG

123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

123 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einzelfallprüfung · späte Antragstellung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Verweis auf vorrangig Verpflichtete

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 32
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einkommenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · Absetzung von Versicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verwerfung wegen Unzulässigkeit · Kostenentscheidung · Kostenprivilegierung nach 183 SGG · Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

Sozialhilfe · Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Durchführung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde im … · Nachrangigkeit der Möglichkeit eines Kostenerlasses nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · enge Verwandtschaft · schwere Verfehlungen des Verstorbenen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Kostentragungspflicht · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht · nachrangig Verpflichteter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Geltendmachung durch einen Nachlasspfleger für einen … · Aktivlegitimation · Kostentragungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 77
Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 50
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der … · Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben