§ 15 BSHG – Rechtsprechung (123 Entscheidungen) – Seite 2

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

In dem erstinstanzlichen Klageverfahren, für das der Kläger Prozesskostenhilfe begehrt, ist streitig, ob ihm …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 20.03.2008

Sozialhilfe – Übernahme von Bestattungskosten

Nachrang der Kostenerstattung des Sozialhilfeträgers · Zumutbarkeit · erforderliche Kosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 06.03.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht angeordnet, dass die Betroffene einen einmaligen Betrag …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 16.01.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei nicht i.S.d

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Heimpflegekosten zu gewähren, ohne bei deren Berechnung den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2006

Im Ausgangsverfahren streitig war die Übernahme von Grabpflegekosten in Höhe von 124,00 EUR

Sozialrecht

VG Stade Urteil 27.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines verstorbenen Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.05.2006

Die Klägerin begehrt Sozialhilfeleistungen für die aus ihrem Einkommen nicht gedeckten Heimkosten

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der ihm in Rechnung gestellten Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung der Tochter der Klägerin aus Mitteln der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.11.2005

Der Landrat des Kreises Q. als Delegationsnehmer des Beklagten gewährte der Hilfeempfängerin L. seit Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.09.2005 LS

- Rechtsgrundlage ist in Niedersachsen Landesgewohnheitsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 zitiert von 22

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005 zitiert von 5

Die Berufung kann nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Vermögen im Rahmen der ihm gewährten Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2004 zitiert von 30

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2004 zitiert von 2

Die 1916 und 1921 geborenen Kläger sind pflegebedürftig und leben seit dem 20. Januar 2003 im K-Altenheim S …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.09.2004

Beihilfe für ungedeckte Bestattungskosten im Todesfall der Mutter.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 31.08.2004 LS zitiert von 2

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten für den Vater des Klägers, Franz D. , der am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2004

Das Verwaltungsgericht kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme beim Kläger angefallener …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die Bestattung der Frau F. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.04.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme weiterer Bestattungskosten für ihre verstorbene Mutter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2004

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Kosten der Bestattung des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 8

Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer grossstädtisch geprägten Region …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Die Berechtigung "aufgewendeter Kosten" gemäß § 111 Abs 1 Satz 1 BSHG ist anhand der einzelnen im Hilfefall …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 15

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 05.12.2003 LS

Eine Haft von 21 Monaten ist jedenfalls langfristig, so dass ein Anspruch aus § 15a BSHG nicht besteht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 08.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn die Hilfe zur Pflege von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003

T a t b e s t a n d : Im Dezember 1998 starb der Sohn der Klägerin, Q. K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 01.04.2003 LS

Sozialhilfe: Kosten einer Beerdigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2002

Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2002

Der Kläger steht in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten, ist verheiratet und Vater dreier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 27.09.2002 LS

(Übernahme der Kosten für ein Grabmal durch Sozialhilfeträger gemäß BSHG § 15)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002

Die am 04.10.1913 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme ungedeckter …

Verwaltungsrecht